lungsfreiheit stark eingeschränkt beziehungsweise unterbunden ist. Genau diese politische Vorgabe ist ja einer der Hauptkritikpunkte, die der ÖBB-Aufsichtsrat in seiner Stellungnahme zu dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz festgehalten hat. Und ich darf Ihnen da das Protokoll der Sitzung vom 26. März dieses Jahres in Erinnerung rufen, wo der Aufsichtsrat feststellt: "Weiters widerspricht laut Erachtens der ÖBB der Entwurf dem Geist des Bundesbahngesetzes 1992 und es könnte, wie bereits erwähnt, die Eigenverantwortlichkeit des Vorstandes sowie des Aufsichtsrates eingeschränkt werden, insbesondere auch durch die verordnungsmäßige Übertragung von Eisenbahnvorhaben an die ÖBB."
Noch viel deutlicher sagt dies einige Zeilen weiter Herr Generaldirektor Schuster – ich zitiere wieder wörtlich –: "Sehr bedenklich ist es, wenn von einer neuen Gesellschaft die Investitionsstrategie gesteuert wird, wir im Aufsichtsrat ja sagen sollen und für eventuelle Folgeeffekte in der ÖBB aber in die Verantwortung einbezogen werden." – Ich glaube, damit ist das eigentlich völlig klargestellt, und es dürften sämtliche Mißverständnisse, die auch seitens der ÖVP hier vorliegen, ausgeräumt sein, noch dazu, wo Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, früher immer auf die Weisungsfreiheit gegenüber dem Minister gepocht haben, dafür eingetreten sind und sich immer für einen weisungsfreien Vorstand stark gemacht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ach, so ist das!)
Was ist da passiert? Ist es nicht so, daß Sie sich in der Frage des Strukturanpassungsgesetzes von der SPÖ über den Tisch ziehen haben lassen? Denn anders kann ich mir Ihre Vorgangsweise und Ihre Stellungnahme jetzt nicht mehr erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber lassen Sie mich kurz noch auf ein wirklich signifikantes Beispiel für diese politisch motivierten Bauvorhaben näher eingehen, und zwar auf eines, das man sich wirklich zu Gemüte führen muß. Es geht dabei um die österreichische Strecke des Abschnittes des Projektes Parndorf–Kittsee bis Bratislava/
Petrýalka. Das ist ein Beispiel dafür, wie man Verkehrspolitik wirklich nicht betreiben sollte und wie ohnedies kaum vorhandenes oder knappes Geld in kontraproduktive Vorhaben investiert wird, obwohl keinerlei Bedarfsprioritäten gegeben sind und andere, viel wichtigere Vorhaben negiert und vernachlässigt werden.Auf die Konfliktträchtigkeit zweier konkurrierender Geschäftsbereiche – Absatz und Infrastruktur – durch die Trennung der staatlichen Bahnen in diese zwei Hauptgeschäftsbereiche hat Kollege Firlinger schon hingewiesen. Auch in diesem Fall ist das sehr konfliktträchtig, denn da ist es doch tatsächlich so, daß der Geschäftsbereich "Absatz" der ÖBB für diesen Bauabschnitt, für diese Strecke Parndorf–Kittsee, die 1998 fertiggestellt werden soll, keine Absicht hat, Personen- oder Güterverkehrsleistungen zu bestellen, und zwar deshalb, weil keine betriebswirtschaftlich sinnvollen Gründe vorliegen und daher auch keine Züge auf dieser Strecke fahren werden, wenn nicht jemand anderer als die ÖBB Leistungen bestellt. Daß sich andere Interessenten finden werden, ist angesichts der negativen betriebswirtschaftlichen Überlegungen wohl kaum zu erwarten.
Andererseits wiederum wird vom Geschäftsbereich "Infrastruktur" aus politischen Gründen und auf politischen Druck hin am Projekt weitergearbeitet, munter drauflosgearbeitet, weil das vom Vorgänger des Herrn Bundesministers Scholten – den das offensichtlich auch nicht mehr interessiert – und vom jetzigen Verkehrsminister so gewollt ist.
Der Geschäftsbereich "Absatz" befürchtet nun heute schon, daß nach der Fertigstellung dieses Projekts die Verantwortlichen in den ÖBB sich dem politischen Druck beugen werden und wider besseres Wissen zumindest einen Alibiverkehr auf dieser Strecke einrichten werden.
Jetzt glaube ich aber – und ich glaube, die Mehrzahl der Österreicher ist mit mir da sicherlich einer Meinung –, daß für so einen Alibiverkehr das ganze Projekt wirklich zu teuer ist, kostet es doch in Summe 1,1 Milliarden Schilling. Auf der anderen Seite gibt es Projekte, die wesentlich sinnvoller wären und deren Sinnhaftigkeit auch schon von verschiedenen Seiten verifiziert und bestätigt wurde, zum Beispiel das Projekt der Wiener Flughafen-Schnellbahn, für die zwar schon dreimal ein Spatenstich über die Bühne gegangen ist und deren Dringlichkeit, wie gesagt, immer wieder nachdrücklich betont wurde, die aber schön langsam und sicher und unaufhörlich vor