Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 122

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bezieht, Abfertigungen bezieht, hat sich auch eine öffentliche Diskussion über die Höhe gefallen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Mag. Stadler: Damit es sich "ausgeraunzt" hat, nicht nur "ausgehöchtlt"!)

Herr Kollege Kräuter! Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür – und ich glaube, auch mein stellvertretender Klubobmann Stadler –, daß Sie mit Begeisterung in diese Bundeskanzler-Bezügedebatte bei der Länderbank eingestiegen sind und hier gleich pauschal erklärt haben, das sei unwahr.

Wir haben uns daher erlaubt, aus unseren Abgeordnetenbänken die Frage an Sie zu richten: Was ist unwahr? Kommen Sie zur Sache. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja nichts leichter, als sich hinzustellen und zu sagen, das sei unwahr, das stimmt ja alles nicht.

Aber auf diese konkreten Fragen sind Sie abermals nicht eingegangen, sondern haben nur sehr pauschal darauf geantwortet. Herr Kollege Kräuter (Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter ist selbst so ein "Höchtler"!), was hält Sie davon ab, die uns unterstellte Unwahrheit zu dokumentieren und die Wahrheit aus Ihrer Sicht, die Wahrheit, die Sie meinen, hier darzustellen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schieder: Das ist ein allgemeines Prinzip! Als Rechtsanwalt werden Sie das wissen!) Herr Kollege Kräuter! Sie werden mir bei aller Wertschätzung nicht böse sein, aber ich kann das nur auf Ihr schlechtes Gewissen zurückführen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist es ein – ich möchte schon sagen – einmaliger Griff in die Tasche des Steuerzahlers, für drei Jahre Tätigkeit bei einer verstaatlichten Bank eine Pension zu lukrieren, die kapitalisiert in die Millionen – das ist untertrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren –, in die Abermillionen, in einen zweistelligen Millionenbetrag geht. Angesichts dessen können Sie sich nicht herstellen und sagen, das sei alles nicht wahr, das stimme nicht. – Das ist Faktum.

Ich halte noch einmal fest: Obwohl der Herr Bundeskanzler seinerzeit von der Nationalbank abgefertigt wurde, etwas später von der Creditanstalt abgefertigt wurde, nahm er erneut nach nur drei Jahren Tätigkeit bei der Länderbank eine Abfertigung in Anspruch, aber nicht etwa, meine sehr geehrten Damen und Herren, für drei Jahre Tätigkeit bei der Länderbank, sondern für den gesamten Vordienstzeitraum, für den er ohnedies schon doppelt abgefertigt wurde. Und das ist die Ungeheuerlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange das nicht restlos aufgeklärt wird, so lange werden Sie sich diese Diskussion, das nächste Mal vielleicht auch in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers, immer wieder gefallen lassen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Aufklären heißt rückzahlen!)

Meine Damen und Herren! Wenn der Bundeskanzler hier das notwendige Feingefühl – ich drücke mich vorsichtig aus –, das ihm mein Kollege Stadler nahegelegt hat, aufbrächte, dann wäre nichts leichter, als zu sagen: Damals war eine andere Situation, aus heutiger Sicht, wo man wirklich dem "kleinen" Mann das letzte aus den ohnedies leeren Taschen herausholt, sehe ich das ein. Ich leiste einen Verzicht zu 100 Prozent, zu 80 Prozent oder zu einem anderen Prozentsatz. Ich stelle das zur Verfügung (Abg. Mag. Stadler: Ich nehme mir ein Beispiel an Dr. Haider!) , ich entlaste damit den Steuerzahler – oder ich verzichte auf die Pension des Bundeskanzlers. – Es wäre wirklich nichts leichter als das, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn man allerdings sagt, na ja, das kann man jetzt alles ungeschehen machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, so muß ich sagen, so würde ich das nicht sehen, denn bedenken Sie eines: Die österreichische Länderbank ist vor dem Konkurs gestanden. Sie wissen, damals war die Eumig-Pleite, es gab noch andere Großinsolvenzen – Funder –, und die Länderbank konnte nur durch einen Akt des Gesetzgebers, der es erlaubt hat, die Verluste über einen langen Zeitraum, über einen unüblich langen Zeitraum abzuschreiben, gerettet werden.

Da ist folgendes schon sehr interessant, – und das ist auch der öffentliche Zusammenhang, der die Damen und Herren Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl zu interessieren hat –: Die Länderbank ist durch unachtsame Geschäftsführung, eine Geschäftsführung in sozialistischen Händen, vor dem Konkurs gestanden. Dann kommt ein Bundeskanzler, sitzt drei Jahre dort, be


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