Herr Klubobmann! Sie haben einmal hier von diesem Pult aus zu einer Kollegin von mir gesagt – Sie sagten es damals sehr überheblich –: Frau Abgeordnete, mit Ihnen möchte ich mich über alles unterhalten, nur nicht über Verfassung. – Damals habe ich geglaubt, Herr Klubobmann, mit Ihnen kann man sich gerade über Verfassung und sonst nichts unterhalten. Jetzt weiß ich es: weder über Verfassung noch sonst etwas! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich habe Ihnen eine geistreichere Bemerkung zugetraut!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie diese Regelung wirklich in Kraft setzen wollen, dann ist das aus meiner Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Beamtenparlament.
Wir wissen genau, daß wir etwa 60, 70 Beamte hier im Hohen Haus haben. Ich will überhaupt niemanden persönlich angreifen, Beamte sind notwendig, das ist überhaupt keine Frage. Der Prozentsatz ist aus meiner Sicht jedoch zu hoch. Dazu kommen noch zahlreiche Angehörige von Interessenvertretungen, von Kammern und von Gebietskrankenkassen. Wenn man das auch noch dazuaddiert, so kommt man auf einen Prozentsatz, der die 50 Prozent übersteigt.
Ich darf Ihnen sagen, Herr Klubobmann Khol, Sie leisten dieser Republik keinen guten Dienst, Sie erweisen dieser Republik keinen guten Dienst, wenn Sie einen weiteren Schritt in Richtung Beamtenparlament gehen. Ich könnte mir vorstellen, daß der nächste Anschlag der ist, daß man angesichts der Unvereinbarkeitsregeln für den Nationalratspräsidenten sagt: Nicht nur für Klubobleute und Nationalratspräsidenten ist die Ausübung eines anderen Berufs unvereinbar, sondern für alle Abgeordneten. – Sagen Sie das, wenn Sie das wollen, wenn Sie nur mehr ein Parlament von Berufspolitikern und Beamten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage noch einmal ausdrücklich: Nichts gegen Beamte, aber es ist doch jene Berufsgruppe, die mit dem geringsten Risiko – das ist schon vorsichtig ausgedrückt – in die Politik gehen kann. Sie wissen genau, wie schwer das für einen Freiberufler ist; ich will Sie gar nicht mit meinem Beispiel strapazieren. Es hat mich niemand gezwungen, und ich mache es gerne. Idealismus gehört dazu, und ich bin nicht in die Politik gegangen, um mein Einkommen zu erhöhen, absolut nicht. Aber wenn ich etwa an meinen Kollegen Pumberger denke, der eine der größten Praxen im Innviertel hat und unter ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt muß ich langsam wieder die Grenzziehung zur Spezialdebatte einmahnen. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Herr Präsident! Die Spezialdebatte, wenn ich mir das zu sagen erlauben darf, haben Sie zugelassen, indem Sie nach dem "Ruf zur Sache" Frau Abgeordneter Stoisits die Möglichkeit gegeben haben, sehr ausführlich über die Bezügereform zu sprechen. Aber ich möchte ohnedies schon schließen. Ich habe alles gesagt, was dazu zu sagen war.
Ich darf Sie bitten, Herr Klubobmann Khol: Überlegen Sie sich diese Bestimmung noch einmal, auch aus dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung heraus! Denn es ist etwas anderes, ob jemand das oberste Organ in der Verwaltung und weisungsbefugt ist oder ob er der gesetzgebenden Körperschaft, dem Parlament angehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. Redezeit: 15 Minuten.16.52
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Besprechung der Anfragebeantwortung geht, die hier von den Freiheitlichen verlangt worden ist, ist einmal klar festzuhalten, daß in diesem Zusammenhang auch über den Bundeskanzler diskutiert werden kann, daß es aber nicht das Thema ist. Diese Diskussion soll nicht verweigert werden, aber es soll diese Anfrage und das, was mit dieser Anfrage eigentlich bezweckt ist, zur Diskussion stehen.