Die Behauptung, daß durch die Verschmelzung von Z und Länderbank im Pensionsanspruch eine Änderung eingetreten sei, ist unzutreffend. Der maßgebende Zeitpunkt für die Frage der Anrechnung ist nämlich jener Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist: Unterlag das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt § 38 des Bezügegesetzes, so tritt in der Anrechnung auch dann keine Änderung ein, wenn das Unternehmen nachträglich entstaatlicht wird. Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky wird daher aus seiner Tätigkeit als Politiker keinen Pensionsbezug erhalten.
Wenn Sie mir das Gegenteil beweisen können, dann gehen Sie heraus und sagen das. Ansonsten bitte ich Sie, diese Behauptungen nicht mehr aufzustellen, weil sie einfach nicht richtig sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Staatssekretär! Das steht im Gesetz!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Diese Anfrage an den Herrn Bundeskanzler bezüglich des Sondervertrages von Herrn Sektionschef Stacher ist eine, die in regelmäßigen Abständen wiederkehrt. Bisher habe ich – zumindest für mich – nur eine einzige Frage von Ihnen gefunden, die es wert ist, ihr nachzugehen, und zwar: Was verdient Herr Sektionschef Stacher? – Das ist auch der einzige Vorwurf, den Sie – zumindest für mich – plausibel in der Öffentlichkeit gemacht haben, den Sie nicht beantwortet haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen ja antworten, nicht wir!) Ja, ich versuche, Ihnen das zu sagen. Hören Sie mir zu! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe Ihnen geduldig zugehört, und ich bitte Sie, mir auch zuzuhören.
Ich bin der Ansicht, daß ich in Vertretung des Bundeskanzlers aus datenschutzrechtlichen Überlegungen und aufgrund der Gesetzeslage nicht das Recht habe – und auch nicht der Bundeskanzler –, diese Bezüge des Herrn Sektionschefs darzulegen. Ich biete Ihnen aber an, daß ich ein Gespräch zwischen Ihnen und dem Herrn Sektionschef arrangiere, und der Herr Sektionschef wird Ihnen dann die Zahlen, die Sie ohnehin wissen, in einem persönlichen Gespräch nennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Damit ich aber auch noch zum eigentlichen Grund der heutigen Anfrage komme, möchte ich Ihnen sagen, daß Herr Sektionschef Stacher kein Einzelfall ist. Es gibt genügend Sonderverträge im Bundesdienst, und ich bekenne mich auch dazu, ich halte das für wichtig und gut. Das ist ein kleines marktwirtschaftliches, privatwirtschaftliches Element, das wir im Bundesdienst haben und das meiner Ansicht nach in der Zukunft auch sehr dynamisch ausgebaut werden kann.
Sektionschef Stacher war einer der ersten, die im Jahre 1987 ihre Funktion auf Zeit bekommen haben. Bisher – das haben auch einige Abgeordnete bestätigt – hat er sich diesen Sondervertrag auf Zeit auch mehr als verdient. Wir alle sind – quer über alle Parteigrenzen hinweg – mit seiner Arbeit sehr zufrieden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es nicht nur für Funktionen auf Zeit Sonderverträge gibt, sondern wir haben auch in vielen anderen Bereichen Sonderverträge, beispielsweise Sonderverträge für Militärpiloten, beispielsweise für Vertreter in EU-Institutionen, beispielsweise für Ärzte in den verschiedenen Bereichen. Wir haben Sonderverträge für Saisonarbeiter, wir haben Sonderverträge für Kernphysiker, wir haben Sonderverträge für die Redakteure der "Wiener Zeitung", wir haben Sonderverträge für den Generaldirektor des Naturhistorischen Museums, und so könnte ich beliebig fortsetzen.
Mit Stand Anfang 1996 gab es insgesamt 37 Sonderverträge in den Zentralleitungen, 370 Sonderverträge in nachgeordneten Dienststellen und 1 291 Sonderverträge nach dem ADV-Schema. Ich glaube, daß diese Sonderverträge dazu beigetragen haben, daß zusätzlich qualifiziertes Personal und Beschäftigte im Bundesdienst tätig geworden sind. Ich bitte Sie, Herrn Sektionschef Stacher nicht als Vehikel für andere politische Themen zu verwenden, sondern die Arbeit des Herrn Sektionschefs Stacher zu beurteilen und danach künftig Anfragen an den Herrn Bundeskanzler zu stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall der Abg. Mag. Stoisits. )
17.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Haupt hat sich nunmehr zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich bitte um Ihren Beitrag.