ist, in Wirklichkeit auf den ursprünglichen Antrag der Koalitionsparteien bezogen hat. (Abg. Dr. Graf: Umgefallen bist du!) Ich werde gleich darauf eingehen, Herr Kollege.
Und dieser ursprüngliche Entwurf hat tatsächlich den Eindruck erweckt, daß man sich für das, was jetzt wegfällt, nämlich die arbeitslosen Einkommen, auf der anderen Seite über die Hintertüre einen Ersatz holt. Und dieser Eindruck ist durch den Abänderungsantrag jetzt beseitigt worden. Deshalb, glaube ich, kann man diesem vorliegenden Entwurf die Zustimmung geben.
Die Änderungen, die in diesem neuen Antrag enthalten sind, sind durchaus umfassend. Zum einen haben die Mitglieder der Präsidiale darauf verzichtet, eine Erhöhung ihrer Bezüge in Anspruch zu nehmen. Zum zweiten hat es de facto eine Halbierung des gesamten Spesenersatzes gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gegeben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Zum dritten wird der Fahrtkostenersatz jetzt nach dem Grundsatz "Wass wiegt, das hats!" abgerechnet. Ich glaube, gerade Sie als Mann der Wirtschaft müßten durchaus nachvollziehen können, daß es sinnvoller ist, Kosten nach der Höhe abzurechnen, in welcher sie tatsächlich entstehen.
Ich glaube, daß angesichts des vorliegenden Entwurfes auch, wenn es noch eine Reihe von Dingen zu diskutieren gibt die Kritik, daß es zu Erhöhungen von Bezügen kommen kann und auch wird, nicht aufrechtzuhalten ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nun auch zum Sozialfonds etwas sagen, weil hier die Freiheitlichen herausgehen und großartig verkünden, wie toll sie sozial Schwachen, Gruppen, die in Not geraten sind, helfen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich halte es eigentlich für beschämend, daß es notwendig ist, hier herauszugehen und eine Liste über Dinge, die Sie an Gutem geleistet haben, vorzulegen. (Abg. Scheibner: Ihr habt es ja verlangt!) Herr Kollege Scheibner, ich sage Ihnen dazu folgendes: Es gibt unzählige Abgeordnete hier im Haus, die Monat für Monat Überweisungen an in Not geratene Mitbürger tätigen, die Überweisungen an unterstützungswürdige Organisationen tätigen ohne daß sie mit einem Taferl herumrennen und aller Welt zeigen, was sie denn alles an Gutem tun. Das haben nur Sie notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)
Interessant wäre es trotzdem, wenn Sie schon großartig von einer Offenlegung in diesem Zusammenhang reden, auch einmal zu sehen, was an Summe in diesen Fonds einbezahlt wurde und was dann tatsächlich für in Not Geratene verwendet wurde. Denn nur das ist eine echte Offenlegung! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Böhacker: Offenlegen oder nicht offenlegen?)
Ich sage Ihnen: Wenn Sie schon eine Offenlegung Ihres Sozialfonds bringen, dann wäre es natürlich schon interessant, zu wissen, was insgesamt in diesen Fonds einbezahlt und was tatsächlich für gute Dinge aus diesem Fonds verwendet wurde.
Sie haben präsentiert, daß Sie in der Größenordnung von ungefähr 1 Million Schilling Unterstützung geleistet haben. Das entspricht etwa dem halben Jahreseinkommen nur eines Betroffenen in Ihren Reihen. Das muß man, glaube ich, auch sagen, und daher ist das eine durchaus schwindlige Angelegenheit. (Abg. Böhacker: Unterste Schublade ist das, was Sie da sagen!)
Man wird im Zuge der Diskussion über die Einkommenspyramide im Herbst unterschiedlicher Auffassung sein, was die Regelung von Abgeordnetenbezügen anlangt. Man kann Abgeordnete natürlich wie Freiberufler beurteilen. Man kann Abgeordnete theoretisch wie Beamte beurteilen, man kann sie auch wie Angestellte beurteilen. Das ist sicherlich eine Frage, die man breit diskutieren kann und auch soll. Das ist mit dem Entschließungsantrag, der eingebracht werden wird, auch sichergestellt, denn im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einkommenspyramide wird auch eine Systemdiskussion nicht zu verhindern sein.
Wenn aber die Freiheitlichen meinen, daß man ohne weiteres auf 50 Prozent der Parlamentarier in diesem Haus verzichten kann, und damit davon ausgehen, daß das dann nur die Hälfte kostet, dann wäre es wahrscheinlich am günstigsten das ist möglicherweise ihr Ziel , gar keine Abgeordneten zu haben, denn so würde man sich überhaupt die Kosten für den Parlamentarismus ersparen. Das kann es zweifelsohne auch nicht sein! Demokratie kostet etwas, und dazu muß man sich, glaube ich, auch bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)