Van der Bellen;
Wabl, Wenitsch.
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit .
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 249 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend Einkommenspyramide für Politiker.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Kostelka und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Entschließungsantrag in 249 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Kostelka und Genossen abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Entschließung ist mit Mehrheit angenommen . (E 15.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 249 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend Bezahlung von Politikern in ihrem Beruf nach tatsächlicher Leistung.
Wer dafür ist, möge das durch ein Zeichen der Zustimmung bekunden. – Die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung ist mehrheitlich angenommen . (E 16.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend "umfassenden Privilegienabbau".
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Offenlegung der Einkommen, Vermögensverhältnisse und Nebenbeschäftigung von Politikern.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Höchtl".
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit . Dieser Antrag ist abgelehnt .