Ich verstehe nicht ganz, daß sich auch manche Ländervertretung derzeit von dieser Vereinbarung zumindest teilweise verabschiedet. Ich habe hier den Durchschlag eines derartigen Antrages zur ÖPUL-Maßnahme. Und wenn man sich die Verpflichtungserklärung, die jeder Bauer, der sich an diesem Programm beteiligt hat und die Verpflichtungen eingegangen ist, durchliest, so kann oder muß man lesen:
"Ich als Bauer Sowieso verpflichte mich zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Prämien und insbesondere, die erhaltene Förderung auf Verlangen der Förderabwicklungsstelle oder des Ministeriums ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist, vorgesehene Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, in dieser Richtlinie oder in dieser Verpflichtungserklärung enthaltene Bedingungen nicht erfüllt worden sind, vorgesehene Berichte nicht erstattet oder nachweislich nicht erbracht worden sind, die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes bis zum Ablauf von sieben Jahren ab Ende des Jahres der Auszahlung der Förderung nicht mehr überprüfbar ist, die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes nicht eingehalten worden sind, die Fünfjahresverpflichtung beziehungsweise die Zwanzigjahresverplichtung nicht eingehalten wird.
In diesen Fällen ist die erhaltene Förderung mit 3 Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu verzinsen. Der Förderungswerber kann außerdem bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Sonderrichtlinie von dieser und von anderen Förderungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft ausgeschlossen werden."
Daher, meine Damen und Herren, halte ich fest, daß es unendlich schmerzlich ist, wenn hier einseitig ein Vertrag geändert wird (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil ich meine, wenn ein Bauer einen Vertrag abschließt und diese Verpflichtungserklärung eingeht, dann haben wir auch die Verpflichtung, die ihm zugesagten Rahmenbedingungen einzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Jawohl! – Abg. Aumayr: Jawohl!)
Meine Damen und Herren! Ich will und kann eine derartige Veränderung als endgültige Sache nicht akzeptieren. Um meinen Berufskollegen, die ich als bäuerlicher Vertreter zu vertreten habe, die Auszahlung der zugesagten Ausgleichszahlungen und der ÖPUL-Mittel für 1996 jedoch zu ermöglichen, werde ich die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zum Kippen bringen.
Auch aus einem weiteren Grund werde ich dies nicht tun: Weil der Herr Bundesminister zugesagt hat, daß er in Brüssel für eine Aufstockung der Kofinanzierung des österreichischen Umweltprogramms eintritt und verhandelt (Abg. Madl: Glauben Sie das doch nicht!), und weil von ihm auch zugesagt wurde – wofür ich ihm dankbar bin –, daß es doch möglich sein sollte, sanktionslos eine Ausstiegsmöglichkeit aus den fünfjährigen Verpflichtungen zu erreichen.
Und aus noch einem weiteren Grund werde ich diese Abstimmung nicht zum Kippen bringen: Weil, meine Damen und Herren, die Freiheitliche Partei bisher zwar Forderungen eingebracht hat, jedoch keine Vorschläge zu einer tatsächlich besseren Landwirtschaftspolitik fertigbringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ihre restliche Redezeit beträgt 24 Minuten.15.20
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenngleich wir mit dem Abgeordneten Auer nicht immer einer Meinung sind, so möchte ich ihm trotzdem gratulieren, daß er sich den Luxus leistet, eine eigene Meinung im Bauernbund, in der Bauernbundriege zu haben. Er ist offenbar der einzige, der sich traut, hier die Wahrheit zu sagen. Es ist in der Tat so, daß dieser Einstiegsstopp beim ÖPUL-Programm völlig einseitig ist, auch den Bauern eine Ausstiegsmöglichkeit zu geben.