Lieber Kollege Auer! Du hast gemeint, die Kammern haben bei der Beratung hervorragende Arbeit geleistet. Ich habe in meinem Debattenbeitrag auch kein Pauschalurteil über die negative Beratungstätigkeit der Landwirtschaftskammern abgegeben. Es gibt aber Einzelfälle, die nachdenklich stimmen.
Mir hat ein Bauer einen Brief übermittelt, den er erst kürzlich der Agrarmarkt Austria geschrieben hat. Ich möchte dir die wesentlichen Passagen dieses Briefes zur Kenntnis bringen, damit du siehst, was in der Praxis möglich ist und daß der Gesetzgeber – das sind wir – Vorkehrungen treffen sollte, um diesen Bauern helfen zu können. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Schwemlein, du kennst dich bei den Bauern nicht aus.
Der Bauer schreibt der Agrarmarkt Austria: "Mit Ihrer Begründung zur Ablehnung meines Einspruches" – in den Einstieg des ÖPUL-Programmes – "bin ich nicht einverstanden. Anscheinend wurde von Ihrer Seite nicht berücksichtigt, daß das Ausfüllen der Formulare von sogenannten ‚bestens von der Landwirtschaftskammer geschulten und in allen Förderungsfragen kompetenten Fachpersonal’ ... überwacht und kontrolliert wurde. In meinem speziellen Fall wurde die ‚Beratung’ von Oberagrarrat Karl Missoni durchgeführt, einem Mann, der schon vor dem Beitritt zur EU in vielen Vorträgen sich als kompetenter Fachmann darstellte. Das besagte Förderungsformular wurde in meinem Beisein von seiner Schreibkraft ausgefüllt. Ich habe ihn daraufhin aufmerksam gemacht, daß der Abschnitt über die Fruchtfolgestabilisierung nicht korrekt ausgefüllt ist. Daraufhin wurde ich von Herrn Missoni sehr unhöflich darauf hingewiesen, daß er schon wisse, was er tue und, wenn ich eine Förderung bekommen will, mich gefälligst an seine Anweisungen zu halten habe.
Ich war dann im Sommer, wo es noch eine Korrekturmöglichkeit der Anträge gab, noch einmal im Büro der Landwirtschaftskammer – Außenstelle und habe auf die Fehler im Antrag aufmerksam gemacht. Wieder wurde behauptet, daß alles in Ordnung ist, eine Korrektur sei nicht notwendig.
Nun frage ich Sie, ob man als einfacher Landwirt, der sich auf die Beratung seiner Berufsvertretung verläßt ..., auf einen Teil der so notwendig benötigten Förderungen verzichten muß. Es wäre gut, wenn die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, anstatt unschuldigen Bauern die Förderungen ... zu streichen. Ich weiß nicht, ob Sie Verständnis dafür haben, daß ich einen Betrieb zu erhalten habe und eine Familie ernähren muß. Ich kann Sie nur bitten, meinem neuerlichen Einspruch stattzugeben."
Wir wollen heute aufzeigen, ob es bei Fehlern, die nachweislich die Berufsvertretung als verlängerter Arm des Ministers macht, nicht auch eine rechtliche Handhabe des geschädigten Bauern gegen diese Berufsvertretung gibt. Es geht hier immerhin um eine Summe von 134 000 S. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da, Kollege Auer, können wir uns treffen, glaube ich, denn ich gehe davon aus, daß Sie sich nicht in erster Linie für Kammerbeamte einsetzen wollen, die nachweislich Fehler machen, sondern für geschädigte Bauern.
Noch etwas, Herr Minister, sind Sie uns heute an Antworten schuldig geblieben. Das Thema Währungsausgleich haben Sie zwar kurz behandelt, ich habe aber unbefriedigt zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie erst jetzt, nach fast einem Jahr der Genehmigung in Brüssel, ein Fax an die Landesregierungen schicken, mit der Bitte, mitzuteilen, ob sie jetzt an diesem Kofinanzierungsprogramm teilnehmen oder nicht. Sie haben vorhin in Ihrem Statement zugegeben, daß Sie mit den Ländern noch nicht verhandelt haben.
Ich habe gerade mit einer französischen Abgeordneten aus dem Europaparlament gesprochen, die heute in Wien auf Besuch ist, und habe sie gefragt, wann die französischen Bauern ihren Währungsausgleich erhalten haben. Sie antwortete mir, daß sie den Währungsausgleich bereits im September des vergangenen Jahres bekamen. Unsere Bauern warten heute noch darauf, weil Sie offenbar nicht in der Lage sind, mit den Ländern die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)