Ich lasse nunmehr abstimmen über Artikel I § 3 Abs. 10 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Teil der Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über Artikel III des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes. Wer hier zustimmt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 200 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hier zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Diese Abstimmung brachte eine einstimmige Annahme.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – In dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 156 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Wer für die Genehmigung ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt.
Ich lasse jetzt über den Antrag, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen .
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht in 226 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte mehrheitlich .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Dieser Entschließungsantrag wurde abgelehnt .
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 227 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte mehrheitlich .