Opposition oder überhaupt von der Opposition, ist nichts, kann nichts sein, Ablehnung!, sage ich Ihnen ... (Zwischenruf des Abg. Ellmauer .) Natürlich, in diesen Kategorien denken und handeln Sie – bedauerlicherweise!
Bevor Sie das tun, sage ich Ihnen aber, daß das alles Forderungen sind, die genauso – wortwörtlich! – vom Verein für Konsumenteninformation aufgestellt werden. (Abg. Ellmauer: Na und?) – Da sagt er da hinten: Na und? Ich mache Sie aufmerksam: Sie kommen aus einer Partei, die so viel auf die Sozialpartnerschaft hält, und der Verein für Konsumenteninformation ist ein rein sozialpartnerschaftlich besetzter Verein. Das sind nicht nur die Roten, die das verlangen, da sitzen Ihre Schwarzen genauso drin, und daher ist es, wenn Sie es so sehen, als Sozialpartner, auch eine Forderung aus Ihrem Bereich. Sie wären daher gut beraten, wenn Sie dem zustimmen würden. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie sich mit Ihren eigenen Leuten auseinandersetzen müssen, warum Sie es reflexartig abgelehnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Bauer verlesen hat, ist geschäftsordnungskonform und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.52
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl wenige Gesetze, die so sensibel sind wie das Bankwesengesetz, und es ist daher besonders wichtig, daß hier vorsichtig zu Werke gegangen wird. Vorsichtig auch bei der Anonymität, Herr Kollege Van der Bellen, weil ich meine, daß da auch bank- und wettbewerbsspezifische Fakten mitspielen, und nicht nur die Möglichkeit der Geldwäsche und so weiter, wie es hier von ausländischen Banken oft heißt.Viel wichtiger wäre vielleicht auch – und wir wissen, daß Geldwäsche heute wesentlich stärker über Scheinfirmen erfolgt und erfolgen kann – eine stärkere Möglichkeit des Zugriffs und der Überprüfung.
Ich glaube, daß gerade die Anonymität, wie sie in Österreich definiert wurde, bei den Inhabersparbüchern durchaus der EU-Richtlinie, der Geldwäscher-Richtlinie entspricht, denn das anonyme Überbringersparbuch, wo man nur in österreichischen Schillingen bar ein- und auszahlen kann, ist wie Bargeld zu sehen und eignet sich wenig zur Geldwäscherei.
Diese Richtlinie stellt letztlich auf zwei Tatbestände ab: die dauernde Geschäftsbeziehung und die Transaktion von einer Bank zur anderen Bank. Das gibt es bei uns nicht, da nur bei der Bank, bei der dieses Sparbuch eröffnet wurde, bar ein- und ausbezahlt werden darf.
Herr Bundesminister! Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie bei dieser Novelle des Bankwesengesetzes nicht wie ursprünglich vorgesehen, die Gewichtung der Darlehen, die die Gemeinden betreffen, eine unterschiedliche Vorgangsweise wählen, sondern die gleiche Gewichtung, nämlich mit null, so daß das also wie für Bund und Länder auch für jenen Bereich gilt, der die Gemeinden betrifft. Eine andere Gewichtung hätte letztlich auch Auswirkungen auf die Kosten der aufzunehmenden Darlehen. Außerdem ist jede Aufnahme eines Darlehens auch von der Aufsichtsbehörde der zuständigen Landesregierung zu prüfen. Daher meine ich, daß dies so sehr positiv zu sehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei dieser Gelegenheit vielleicht doch auch ein paar Anregungen, Herr Bundesminister. Gemäß dem europäischen Standard müßte man sich doch auch überlegen, die Mindestreserve bei der Nationalbank dem europäischen Niveau anzupassen. Diese ist nämlich bei uns im Verhältnis zur Europäischen Union sehr hoch, und man sollte sich auch überlegen – und zwar auf längere Sicht gesehen, denn ich weiß, daß das mittelfristig aus Budgetgründen Schwierigkeiten bereitet – die Kreditgebühr abzuschaffen, weil diese bei Fremdwährungskrediten zu Wettbewerbsverzerrungen führt, und letztlich auch – um den Finanzplatz Wien ein wenig attraktiver zu gestalten –, die Börsenumsatzsteuer dem europäischen Standard anzugleichen, das heißt: zu reduzieren.