Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte mehrheitlich .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 277 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diesen Bericht ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 282 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 281 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, dies zu bekunden. – In dritter Lesung ist der Entwurf mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 283 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Ich stelle fest, daß diese Beschlußfassung einstimmig erfolgt ist.
Wir kommen sofort zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 279 der Beilagen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen worden.