Schweitzer:
Dort wär’ er aber weitaus besser aufgehoben! Als Wirtschaftsminister wär’ er besser!) Ja, da scheiden sich die Geister, Kollege Schweitzer. Aber: Soll sein, wir können es nicht beeinflussen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn da nicht der Bock der Gärtner ist! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Zerbrecht euch nicht den Kopf!)Aber vielleicht ein paar Gedanken noch zur Sache.
Meine Damen und Herren! Internalisierung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Horcht mir ein bißchen zu, bitte! – Internalisierung externer Kosten ist zwar ein vielstrapaziertes Schlagwort, es wird vielfach verwendet, aber es hat, meine Damen und Herren, immer noch uneingeschränkte Gültigkeit. Ich sage das deshalb und gebrauche dieses Schlagwort gerne, weil es ja hier in einem spezifischen Zusammenhang steht: einerseits zwischen den Interessen der Wirtschaft und andererseits im Sinne einer zielgerichteten Ökologie, im Sinne einer effizienten Umweltpolitik.
Meine Damen und Herren! Mit all den Anträgen, die wir Liberale seit dem Zeitpunkt unseres Bestehens eingebracht haben, haben wir versucht, auch immer klar zu dokumentieren, daß Wirtschaft und Umwelt kein Widerspruch ist, sondern daß beide Belange mit sinnvollen Anträgen vereint werden können.
Über Ozon, Umweltbelastung wurde heute schon sehr viel debattiert, über einen Maßnahmenkatalog, der hoffentlich jetzt bald einsetzt und effizient einsetzt, Herr Bundesminister, und nicht neuerlich in die nächste Periode transferiert wird, weil man ja nie wissen kann, ob nicht dazwischen wieder einmal vorzeitig Neuwahlen ausbrechen. Ich glaube aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns auch über flankierende Maßnahmen unterhalten, und eine dieser flankierenden Maßnahmen ist selbstverständlich die Ökologisierung unseres Steuersystems. Was hier in dieser Legislaturperiode passiert ist, kann man nicht einmal mit Ansätzen eines ökologischen Steuersystems umreißen, sondern es sind vielleicht ein paar punktuelle Maßnahmen, die aber den Namen "ökologische Steuerreform" keineswegs verdienen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen weitere Schritte setzen. Wir müssen auch darauf achten, was in der Europäischen Union passiert. Wir müssen uns das anschauen, was beispielsweise im Grünbuch der EU steht. Im Grünbuch geht es als Schlagwort wiederum um faire und effiziente Preise im Verkehr, ausgegeben im Dezember 1995, und im Grünbuch ist ganz klar und eindeutig die Rede davon, daß man versuchen muß – sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Energiepolitik –, externe Kosten auch dadurch zu internalisieren, daß man von den Fixkostenbelastungen wegkommt, daß man also diese Kosten erstens einmal sauber erfaßt und dann über einen Zählerschlüssel, über einen entsprechenden Gradmesser variabilisiert, meine Damen und Herren. Um das geht es.
Und da bin ich bei einem konkreten Antrag, den ich heute in Form eines Entschließungsantrages einbringen möchte; er betrifft die Reform unserer Kfz-Steuer. Dabei geht es um eine Umwandlung der bisher pauschalierten in eine differenzierte Kfz-Steuer, so wie auch im Grünbuch der Europäischen Union vorgeschlagen. Diese Umwandlung hat den Zweck, daß neben den reinen originären Emissionsfaktoren auch die zurückgelegten Kilometer im Straßenverkehr berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren! Man darf diese externen Kosten niemals außer acht lassen. Wir neigen alle dazu, das zu bagatellieren. Wir neigen dazu, daß wir sagen: Ja die externen Kosten, das ist ein Graubereich, eine Wolke sozusagen, die schwer zu fassen ist.
Ich weiß, meine Damen und Herren, daß es nicht so einfach ist, all das in echte Kosten "herunterzubrechen". Das ist mir bewußt. Aber das soll uns nicht hindern, täglich – oder sagen wir: von Zeit zu Zeit – einen neuen Anlaufversuch zu unternehmen.
Ich meine, daß wir nicht nur im Umweltausschuß, sondern auch bei anderen parlamentarischen Gelegenheiten die richtigen Forderungen aufgestellt haben. Ich darf kurz replizieren, welche Forderungen das sind.