Eingebracht wurden
Petition
64Petition betreffend "Gerechtigkeit bei den Telefongebühren" (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl )
Bürgerinitiativen 64
Bürgerinitiative betreffend "Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk anstatt Bau des Lainzer Tunnels" (Ordnungsnummer 7)
Bürgerinitiative betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (Ordnungsnummer 8)
Regierungsvorlagen 63
212: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
252: Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie – GeSchG
253: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden
309: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen
310: Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird
311: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden
312: Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz – BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird
313: Medizinproduktegesetz – MPG
314: Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen
315: Protokoll zum vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
316: Abkommen zur Änderung des vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte
317: Strafvollzugsgesetznovelle 1996
318: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung geändert werden
320: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
322: Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11)