Herr Kollege Haider! Wo ist das österreichische Gold, das Sie nach Brüssel verschoben gesehen haben? Bei uns ist es (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo? Wo?), und die Währungsreserven unserer Nationalbank sind immer noch hervorragend. Und, meine Damen und Herren von der Schildlaus-Fraktion (Abg. Kiss: Und jetzt noch die Schuldlaus!), auch die Schildläuse haben uns nicht gefressen.
Warum sind wir in die Europäische Union eingetreten, meine Damen und Herren? Weil die Europäische Union das große Friedensprojekt ist, das große Umweltprojekt, das große Sicherheitsprojekt und das große Wirtschaftsprojekt. Und unsere Erwartungen, die wir an dieses Projekt geknüpft haben, sind zum Großteil erfüllt, und das können Sie nicht wegdiskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich ist nicht alles sofort zu 100 Prozent eingetreten. Natürlich wissen wir, daß die Effekte eine gewisse Zeit brauchen, natürlich wissen wir, daß es Umstellungsschwierigkeiten gibt, aber diese Schwierigkeiten bewältigen wir mit der Tatkraft der Menschen dieses Landes, der fleißigen arbeitsamen Österreicher, die initiativ sind, sich in der ganzen Welt bewähren und auch in Österreich unser Land voranbringen (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die EU als Friedensprojekt. Wir haben schon vor der Volksabstimmung gesagt, daß wir mit unserer Neutralität in der EU keine Schwierigkeiten haben werden – und wir haben keine Schwierigkeiten. (Abg. Scheibner: Weil es sie nicht mehr gibt!) Wir haben auch keine Schwierigkeiten mit der europäischen Solidarität, wir sind solidarisch in der Union, und wir haben dadurch kein Jota von unserer bisherigen Politik ändern müssen. Der Vizekanzler hat gesagt, die beste Sicherheit ist für Österreich gerade gut genug, und daher werden wir in der neuen Friedensordnung, die sich abzeichnet, aktiv mitarbeiten. Die Westeuropäische Union ist das Instrument, und sobald sich die neue Friedensordnung in ihren Konturen deutlich abgezeichnet hat, werden wir die Entscheidung treffen, was wir tun.
Dem Herrn Kollegen Cap möchte ich sagen: Bei seinen Beitrittsbemühungen zur NATO, die er zur Unzeit für seine Partei in den Raum gestellt hat – er hat nämlich den NATO-Beitritt vorgeschlagen –, soll er sich nur nicht auf die Freiheitlichen verlassen. Denn die Freiheitlichen haben auch vor der EU-Volksabstimmung in glühenden Farben für die EU geworben. Hic Rhodus, nunc salta: Als sie vor der Entscheidung standen, haben sie sich verabschiedet davon. Und so werden sie sich auch von allen anderen Dingen verabschieden, wenn es ihnen eine Stimme und ein halbe mehr bringt als nichts! (Beifall bei der ÖVP.)
Bei den Liberalen wird der Redner nach mir, Freund Frischenschlager, auch die Neutralität an den Nagel hängen wollen. Das ist seine eingealterte Zugehörigkeit zu den Freiheitlichen. Die haben, lieber Herr Kollege Frischenschlager, mit der Neutralität auch nie etwas am Hut gehabt.
Ich möchte dazu sagen, daß die Neutralität heute nicht mehr das Instrument ist, das es einmal war, sie hat aber neben der europäischen Solidarität eine wichtige Restfunktion, und daher werden Sie uns für die Abschaffung der Neutralität nicht gewinnen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Den Kollegen von der F möchte ich noch sagen: Ich würde vorschlagen, daß Ihr Spitzenkandidat für Europa doch einmal die Kurse des Freiheitlichen Bildungswerkes besucht, damit er lernt, daß beispielsweise Norwegen nicht Mitglied der Europäischen Union ist, und damit er weiß, daß ein Staatenbund, von dem er heute in der Früh in der Belangsendung gesprochen hat, weit weniger ist als das, was der Europarat heute schon ist, daß er also einen Weg ins finstere Mittelalter vorschlägt.
Meine Damen und Herren! Das Sicherheitsprojekt Europäische Union ist für unsere Bevölkerung von großer Bedeutung, und wir hängen ihm mit Herz und Seele an. Europa ist auch eine Gemeinschaft der inneren Sicherheit, eine Gemeinschaft der Kriminalitätsbekämpfung, eine Gemeinschaft gegen den Drogenmißbrauch, eine Gemeinschaft gegen die Kinderpornographie. Und daher möchte ich von diesem Pult aus dem Herrn Innenminister unsere volle Unterstützung zusagen, wenn er endlich die Instrumente schafft, die wir brauchen: Wir brauchen die modernen Fahndungsmethoden, wir brauchen endlich die Arbeitsteilung zwischen Zollwache