nünftig und effektiv zu wirtschaften und damit effektive Beschäftigung und sozialpolitischen Spielraum zum Ausgleich zu schaffen.
Wir sagen ja zu einer Wettbewerbsoffenheit dieses Landes – statt Flucht zurück in nationalstaatliche Scheinlösungen.
Wir sagen ja zu einer Öffnung der österreichischen Wirtschaft – statt über einen "Ausverkauf Österreichs" zu jammern –, denn wir wissen, daß diese ausländischen Investitionen positiv sind, daß es gut ist, wenn Österreichs Wirtschaft im Ausland investiert.
Wir sagen ja zu europäischen Lösungen, wie zum Beispiel bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, wie zum Beispiel bei der Bekämpfung der Schwarzgeldwäsche. Verstecken wir uns nicht hinter einer Anonymität, nur gerade weil es unter dem Schlagwort "österreichische Sparkultur" vielleicht ganz angenehm ist!
Wir sagen ja zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – und nicht dieses Herumjeiern um die Neutralität. Wir werden morgen, Kollege Khol, darüber noch mehr zu debattieren haben. Wie gesagt: Keine Diskussionsverweigerung und dann letzten Endes die Österreicher doch wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen, wo man dann, halt passiv leidend, die Aufgabe der Neutralität hinnimmt.
Wir sagen ja zu einer Europapolitik, die kontroversiell verläuft. Selbstverständlich stehen wir heute vor der Schwierigkeit, daß alle großen ökonomischen und sozialen Fragen kontrovers sind. Wir befinden uns in einer Krisensituation, und wir sollen daher die Dinge offen und hart debattieren. In dieser Werteauseinandersetzung sollten wir Europapolitik betreiben – aber nicht mit Schönfärberei beziehungsweise Verniedlichung der Dinge so tun, als ob es des großen europäischen politischen Lösungsansatzes nicht bedarf. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Damit zu einem ganz wichtigen und zentralen Problem, nämlich zur Beschäftigungspolitik, ein Problem, das wirklich den Kernpunkt der Herausforderungen insgesamt darstellt. Wir sollen und müssen Verständnis haben dafür, daß die Menschen in dieser Zeit der Umwälzungen Angst haben: Angst um ihre Lebensqualität, ja noch mehr, manchmal auch Angst um ihre Lebensgrundlagen, und sie fürchten sich davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. – Das ist tatsächlich für Österreich, für Europa, ja ich würde sagen weltweit die zentrale Problematik, eine Problematik, die gar nicht so sehr unmittelbar österreichische oder europäische Ursachen hat, sondern eine globale Herausforderung ist. (Abg. Verzetnitsch: Dieses Problem löst nicht ein schrankenloser Markt!)
Ja, richtig, und daher stellt sich die Frage, Herr Präsident: Wie gehen wir es an? Genau das ist der Punkt! Und da möchte ich mich auch gleich mit den Grünen auseinandersetzen, vor allem im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion und damit, daß Sie von den Grünen davor warnen, daß es ein "Kaputtsparen" gäbe.
Natürlich wäre es mir auch lieber, wir hätten diese Schuldenberge nicht, für die es aber Väter gibt; das muß man schon dazu sagen. Mir wäre auch lieber, daß wir das erstens überhaupt nicht hätten und schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem es international einen Wirtschaftskonjunkturabschwung gibt, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir offen eingestehen müssen, daß der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union auch Budgetbelastungen mit sich gebracht hat.
All das ist wahr, aber ein Aufschieben dieser Sanierungsnotwendigkeit wäre keine Lösung, sondern höchstens eine Verschiebung, vor allem aber würde ein Hinausschieben zu einer Vergrößerung des Problems führen. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als diese schwierige Phase durchzustehen, zu sanieren, uns in Europa zurechtzufinden und trotzdem dafür zu sorgen, daß die sozialen Standards in diesem Lande nicht reduziert werden. – Wie gesagt: Das Problem zu verschieben, hieße, es zu vergrößern. Deshalb stehen wir Liberalen zur Wirtschafts- und Währungsunion, und deshalb stehen wir zu den Konvergenzkriterien.
Die alte Leier: Ein paar Milliarden Schilling Schulden mehr bedrücken mich weniger als ein paar tausend Arbeitslose!, das zieht nicht mehr. Diese alte These, die in Österreich lange Praxis war,