Ich möchte daher zum Thema zurückkommen, nämlich der sexuellen Kindesmißhandlung und der Kinderpornographie, die in den letzten Tagen sehr viel an trauriger Öffentlichkeit bekommen hat, aber nur eine grausame und ganz abscheuliche Spitze eines Eisberges ist, und zwar des Eisberges der gesamten Gewalt gegenüber Kindern und der Ohnmacht und Machtlosigkeit, die Kinder gegenüber Erwachsenen erleben – in unterschiedlichsten Ausformungen.
Lange Zeit wurden diese Abscheulichkeiten, die Kindern angetan wurden, ignoriert. Sie fanden hinter verschlossenen Türen statt, und heute sagen viele, sie hätten davon nichts gewußt, es war ihnen unbekannt. Wir haben spätestens seit 1992 zumindest auch mit den parlamentarischen Aktivitäten, die wir gesetzt haben, gezeigt, daß es diesen florierenden Markt, der ein lukratives Geschäft für derartige Geschäftemacher ist, mit Kinderpornographie gibt, daß ungeniert Inserate in Zeitungen veröffentlicht werden, wo Kinderpornos angeboten werden.
Es war damals der Bericht "Kennwort Knospe", der uns hier vorgestellt wurde. Die Reaktion darauf war, daß wir auch den Besitz und Tausch – und das erforderte auch eine längere Diskussion – von Kinderpornos unter Strafe gestellt haben. Ich meine, daß es ohnedies längst an der Zeit ist, daß dem weitere Maßnahmen folgen müssen, um diese Abscheulichkeit zu bekämpfen. Es geht daher um konkrete Maßnahmen, um den Opfern zu helfen.
Der erste Punkt, den ich mir vorgenommen habe, ist der Bereich des Sextourismus – ein Thema, das in Wirtshäusern offen besprochen wird, wo gelächelt wird, wo erzählt wird, ob man in Thailand oder auf den Philippinen seinen Urlaub verbracht hat und wie gefügig dort Kinder und Frauen noch sind und was für tolle Urlaubserlebnisse man hatte, was womöglich auch noch mit Urlaubsphotos belegt wird.
Ich denke, und das ist der Weg, den wir einschlagen werden, daß diese Sexualdelikte, auch wenn sie im Ausland begangen werden, nach österreichischem Recht zu verurteilen sind. Ein sehr wesentliches Signal ist, daß diese Perversionen weder in Österreich noch in einem Land stattfinden dürfen, wo aufgrund des Elends, das in diesem Land herrscht, die Kinderrechte mit Füßen getreten werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das gilt natürlich auch für im Ausland hergestellte und verbreitete Kinderpornographie. Dieses miese Geschäft, das da betrieben wird, ist ein internationales. Daher darf auch die Justiz dabei keine Grenzen kennen.
Zum zweiten: die Anhebung des Strafrahmens für die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornos. Das ist ein Signal, wie abscheulich dieses Delikt auf der einen Seite ist und auf der anderen Seite auch, mit welch schweren Folgen das für die Opfer verbunden ist.
In Zukunft wird es darüber hinaus aber auch notwendig sein, grundsätzlich eine Diskussion über das doch allen bekannte Mißverhältnis des Strafrahmens bei Gewalt beziehungsweise Sexualdelikten einerseits und bei Vermögensdelikten andererseits zu führen. Ich halte es daher für notwendig, um weitere Maßnahmen zu treffen, daß wir rasch eine parlamentarische Enquetekommission einrichten, um diese Themen zu besprechen und bis Ende des Jahres auch Vorschläge auf den Tisch zu legen, die beschlußfähig sind.
Die Anhebung des Strafrahmens kann nämlich nur ein Aspekt sein. Ebenso wichtig ist die Prävention, nämlich zu verhindern, daß Kinder Opfer männlicher Perversion werden. Es muß daher alles getan werden, Sexualität zu enttabuisieren. Es gab hier schon Gelächter über den Sexkoffer, über Sexualunterricht an den Schulen. Das steht aber in engem Zusammenhang damit. Es geht nicht um Moralisierung. Es darf heute nicht mehr möglich sein, daß man sagt, das findet in der Familie statt, das geht niemanden etwas an, das geschieht hinter verschlossenen Türen. Wir haben hier bereits Signale gesetzt, daß das nicht zu akzeptieren ist, auch wenn es hinter verschlossenen Türen stattfindet. Wir haben Schritte gegen die Vergewaltigung in der Ehe gesetzt. Da haben wir uns einzumischen, und wir haben auch die Verpflichtung, uns einzumischen, wenn Kinder hinter verschlossenen Türen geschändet, geschlagen werden und Seelenmord an Kindern begangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)