Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Das wären die künftigen Schritte, denn mit der Einführung der Leistungsorientierung – da liegen wir beide völlig konform – ist ja die Gesundheitsreform in Österreich nicht abgeschlossen. Das ist der erste Schritt.Man müßte dann, wenn wir mehr Gewicht auf die extramurale Behandlung und Versorgung legen, natürlich auch im extramuralen Bereich über ein neues Abrechnungssystem nachdenken. Das würde es mit sich bringen. – Danke schön.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Großruck, bitte.
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie bereits festgestellt, wurde eine Einigung über die Reform der Krankenanstaltenfinanzierung erzielt. Wurde bei dieser Einigung auch berücksichtigt, daß ein neues Ärztearbeitszeitgesetz kommen wird, beziehungsweise wer soll Ihrer Meinung nach die Mehrkosten, die aus diesem Gesetz resultieren, tragen und übernehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Diese sehr interessante Frage wird sicherlich Gegenstand intensiver Gespräche im Konsultationsmechanismus sein. – Danke schön.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Haidlmayr.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Ministerin! Ich wollte Sie fragen, ob es zur leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung eine Begleitstudie geben wird. Wenn ja, bis wann ist mit einem ersten Zwischenbericht zu rechnen? Wenn nein, warum finden Sie eine Begleitstudie nicht für notwendig? (Bundesministerin Dr. Krammer: Welche Studie?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Begleitstudie. – Bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wir haben uns das von seiten des Gesundheitsministeriums so vorgestellt, daß wir ständig in Kontakt sind, um laufend zu überprüfen, inwieweit das System umgesetzt wird, welche Schwierigkeiten es in der Umsetzung gibt und welche möglichen Schwierigkeiten in der Anwendung, sodaß wir sofort reagieren und diese Umsetzung in den Ländern eigentlich begleitend verfolgen können. So ist es von uns gedacht.
Selbstverständlich werden wir mit den Ländern auf diese Weise ständig in Kontakt sein und immer wissen, wo irgendwelche Schwierigkeiten bei der Reform auftauchen, so sie überhaupt auftauchen. Auf diese Weise könnten wir uns eine Begleitstudie, die viel Geld kostet, eigentlich ersparen, wenn die Beamten des Gesundheitsministeriums das auch machen können. Ich glaube, in Zeiten des Sparpaketes, Frau Abgeordnete, ist sparen angesagt – auch in Ministerien! – Danke schön.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.
Die Fragestunde ist damit beendet.
Weil wir in diesen Sekunden noch Anträge und Verlangen bekommen haben, bitte ich um eine ganz kurze Unterbrechung.
Die Sitzung ist unterbrochen .
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir nehmen die Sitzung wieder auf .