Kaiserkrone in die Schatzkammer stellen sollten. Dort könnten wir sie bewundern und sagen: Sie hat uns einmal gute Dienste geleistet, aber sie wird nicht mehr getragen. (Abg. Wabl: Den Habsburg haben sie ja auch wieder herausgeholt! Jetzt holen sie die Neutralität auch wieder heraus!) Sie war für eine andere Zeit.
Ich habe die Kandidatur von Herrn Habsburg auf Platz 2 nie verstanden. Jetzt wird es mir aber auf einmal klar: Der Anhänger der Monarchie, Herr Habsburg, kandidiert, er möchte die Kaiserkrone aktivieren, und Herr Khol hat gestern und heute die Neutralität wieder aus der Kaisergruft herausgeholt und aktualisiert. Jetzt verstehe ich endlich den tieferen Sinn der Kandidatur von Karl Habsburg. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Das Liberale Forum hat vor dem Referendum klar gesagt: Mit dem Beitritt zur Europäischen Union gibt es keine Neutralitätspolitik mehr! Auch die Grünen haben es gesagt. Wir hatten unterschiedliche Ausgangspunkte. Sie, weil Sie die Neutralität erhalten wollen, wir, weil wir meinen, eine gemeinsame Sicherheitspolitik ist ein sicherheitspolitischer Fortschritt. Aber die Regierung hat vor dem 12. November mit dem Postulat, an der Neutralität ändere sich nichts, die Bevölkerung hinters Licht geführt. (Beifall beim Liberalen Forum und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Nun zur Volksabstimmung, zur Forderung der Grünen: Uns ist völlig klar: Das Einbinden Österreichs in eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene ist ein tiefer Einschnitt, weil es den Abschied von der Neutralität bedeutet, und wir verstehen die tiefe Emotionalität der Bevölkerung in dieser Frage. Aber wir halten fest: Es ist legitim und aus unserer Sicht notwendig, sicherheitspolitisch weiterzudenken, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anzustreben, und wir meinen, daß uns die Neutralität dabei nicht im Weg stehen soll.
Aber es geht darum – und dieser Appell richtet sich in erster Linie an uns, an die Repräsentanten –, diese Dinge klar zu debattieren, dann eine Willensbildung herbeizuführen, der Bevölkerung durch diese Diskussion auch eine Informationshilfe zu geben, und dann sind wir berufen, zu entscheiden. Und sollte es aber seitens der Bevölkerung den massiven Wunsch geben, diese Frage auch einer Volksabstimmung zu unterwerfen, dann sagen wir dazu ja. Wir sind nicht gezwungen dazu, aber wir halten das für eine demokratiepolitisch berechtigte Forderung.
Meine Damen und Herren! Über eines sollten wir uns dabei aber im klaren sein, gerade im Hinblick auf den Antrag der Grünen, der ja nicht nur diese Forderung in Richtung Volksabstimmung erhebt, sondern überhaupt zur Neutralität Stellung nimmt: Hier trennen sich die Wege, und deshalb können wir auch diesem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Wir stehen vor dieser Weggabelung: entweder die gemeinsame Sicherheitspolitik oder den Versuch, im Rahmen der Neutralität eine eigenständig nationalstaatliche Sicherheitspolitik betreiben zu wollen. Das, so glauben wir, ist in der Perspektive nicht sinnvoll und daher auch nicht aufrechtzuerhalten.
Wir meinen, die Westeuropäische Union solle in die Europäische Union integriert werden, und wir sollten diese Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam betreiben. Wir halten die Perspektive in Richtung NATO für nicht notwendig, da es uns darum geht, daß Europa sicherheits- und außenpolitisch handlungsfähig wird und nicht an den Interessen der NATO und an ihrer US-Abhängigkeit hängenbleiben sollte. (Abg. Scheibner: Das ist eine Illusion!) Das ist keine Illusion. Amerika hat eigene Interessen, das beweist es uns gerade in diesen Tagen, in denen Raketenangriffe aus Wahlkampfgründen stattfinden. Wir brauchen die europäische Handlungsfähigkeit. Wir brauchen auch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Rußland. Es gibt auf diesem Kontinent keine Sicherheit, wenn nicht mit Rußland – es gibt keine Sicherheit gegen Rußland. Auch das sollte uns klar sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Schließlich bedeutet für uns die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik kein Aufrüsten, sondern wenn diese Einigung auf eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Rußland gelingt, dann ist das der Schlüssel zu einer Abrüstung dieses nach wie vor weit überrüsteten euro