gern uns, einen Schaden für Österreich herbeizuführen, nur weil Sie sich das jetzt wünschen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt wissen wir, warum Sie Redeverbot bei der Wiener SPÖ haben! Sie geniert sich, Sie im Wiener Wahlkampf auftreten zu lassen!)
Ich bin aber darüber hinaus auch noch ein bißchen mehr entsetzt darüber, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie nicht nur im Begriffe sind, diesen humanitären Grundkonsens zu verlassen, sondern daß Sie darüber hinaus offenbar nunmehr auch in Österreich für ein Konzept ethnischer Trennung eintreten, das im jugoslawischen Krieg zur Grundlage eines mörderischen Kriegs geworden ist. Daß jetzt hier eine Partei für ethnische Trennung eintritt, halte ich für bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind Gast im Parlament! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Stadler: Mit Ihrer Ausländerpolitik sind sogar die Landesvorsitzenden nicht mehr einverstanden!)
Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben in Ihrer Begründung zu dem Begehren, diese schriftliche Antwort auf eine schriftlich gestellte Anfrage zu diskutieren, unter anderem darauf hingewiesen – das ist auch in Ihren Zwischenrufen mehrfach angeklungen –, daß alle anderen Länder Europas einen anderen Weg als Österreich einschlagen. Das ist schlechterdings falsch, und Sie zeigen sich in dieser Frage nicht besonders gut informiert.
Es ist richtig, daß zu Beginn des heurigen Jahres die Schweiz und auch Deutschland ein Konzept der Rückführung der Flüchtlinge auch gegen deren Willen zunächst beschlossen haben. Aber es ist ebenso richtig, daß beide Staaten im Juni von diesem Konzept abgegangen sind, und zwar aus gutem Grunde. Es ist weiters richtig, daß Österreich diesen Weg im ersten Halbjahr zu keinem Zeitpunkt eingeschlagen hat, weil wir der festen Überzeugung waren, und zwar der sachorientierten Überzeugung, weil wir uns in Bosnien umgesehen haben, dort, woher die Flüchtlinge kommen, die in Österreich leben, daß eine Rückführungsaktion nicht möglich ist, und zwar deshalb, weil es weder Unterbringungsmöglichkeiten für die Zahl von Flüchtlingen gibt, die zurückkehren könnten, noch der Friedensprozeß, der mühsam in Gang gesetzt worden ist, die Rückkehr einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen auf einmal oder in kurzer Frist vertragen würde.
Es ist aber auch jetzt, im Herbst, nicht richtig, was Sie sagen. Der einzige Staat, der eine Zwangsrückführung ins Auge faßt, ist Deutschland (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sind die meisten Flüchtlinge!), und auch dort sind es nicht alle Bundesländer. Wahr ist, daß die Schweiz von diesem Konzept aus gutem Grunde zur Gänze abgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hat nur wenig, viel weniger als Österreich!) Wahr ist, daß andere Staaten, wie etwa Schweden oder Dänemark, dieses Konzept ausdrücklich kritisieren. Und wahr ist weiters, daß das Konzept, das Österreich in diesem Zusammenhang verfolgt hat, das einzige ist, das nachhaltig erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind froh, daß er redet, denn bei der Wiener SPÖ hat er Redeverbot!) Herr Abgeordneter! Es wäre günstig, wenn Sie zuhören würden, denn dann wären Sie wenigstens nachher informiert, wenn Sie schon vorher nicht informiert sind. (Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, das kommt alles in die Zeitungen, was Sie hier sagen! Der Häupl wird sich bedanken und Mayr auch!)
Ja, es wäre günstig, Sie hörten wenigstens jetzt zu, denn dann wüßten Sie, daß Österreich den relativ größten Erfolg bei der Rückkehr von bosnischen Flüchtlingen nach Bosnien erzielt hat. Kein anderes Land kann von sich sagen, daß zwischen Jänner des Jahres 1996 und jetzt etwa ein Drittel aller Flüchtlinge, die noch Flüchtlingscharakter haben, zurückgewandert sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden nur von jenen, die in Bundesbetreuung sind!) Kein anderes Land kann dies sagen, und daher ist das Konzept der freiwilligen Rückkehr außerordentlich erfolgreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stellen das völlig falsch dar!)
Das andere Argument, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, das Sie angeführt haben, nämlich daß diese Ausländer – für Sie sind Flüchtlinge auch nur Bürger unösterreichischer Staatsbürgerschaft (Abg. Dr. Partik-Pablé: Keine Inländer!) – jetzt den Österreichern die Arbeitsplätze wegnehmen, fällt an sich in das System dessen, was die Freiheitlichen nicht müde werden zu behaupten und was deswegen nicht mehr wahr ist. Sie wissen so gut wie ich, daß die Arbeitsplätze, die von Ausländern besetzt und angenommen werden, solche sind, die von