botenen Öffnungszeiten ihre Einkäufe problemlos erledigen. Weiters wird festgestellt, daß eine Erweiterung der täglichen Öffnungszeiten bis 21.00 Uhr von 85 Prozent der Händler als nicht wichtig angesehen wird, aber auch 84 Prozent der Konsumenten sind dieser Meinung. Ähnlich ist es bei dem Offenhalten der Geschäfte an jedem Samstagnachmittag. Hier sagen 82 Prozent der Händler: nicht wichtig, und 71 Prozent der Konsumenten: nicht wichtig! (Abg. Dr. Schmidt: Man soll ihnen ja nur die Gelegenheit geben!)
Sehr geschätzte Frau Dr. Schmidt! Es gibt bereits heute viele Möglichkeiten, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes erweiterte Öffnungszeiten anzubieten, diese werden jedoch von den Konsumenten gar nicht in der Form in Anspruch genommen, wie immer wieder versucht wird, den Eindruck zu erwecken.
Trotzdem, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bin ich sehr froh, daß es konkrete und doch sehr konstruktive Verhandlungen und Gespräche zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressenvertretungen zu dieser Frage gibt, und es scheint doch ein Konsens in Richtung Erweiterung der Öffnungszeiten mit entsprechenden Rahmenbedingungen möglich zu sein.
Aus meiner Sicht ist aber eines in keiner Weise akzeptabel: daß auf der einen Seite erwartet wird, daß man noch länger aufsperrt, deutlich öfter aufsperrt, aber auf der anderen Seite hergeht und Zuschläge wegnimmt. Dieser Absicht erteilen wir eine klare Absage! Das kann kein Konzept sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es sollten daher sozialpartnerschaftliche Regelungen dahin gehend getroffen werden, daß einerseits die Einkaufsqualität für die Konsumenten verbessert wird, andererseits aber auch auf die Arbeitszeitqualität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bedacht genommen wird. Damit bin ich wieder dort, wo ich meine, daß es auch zu besseren Mitbestimmungsmöglichkeiten kommen muß und daß auch entsprechende gesetzliche und auch kollektivvertragliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Diese stehen jetzt in Verhandlung. Ich hoffe, daß es zu einem positiven Abschluß kommen wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Ich möchte trotzdem noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, wo ich Ihnen im Grundsatz sehr recht gebe. Sie schreiben, daß die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ein ganzes Maßnahmenbündel benötigt. Ich habe einige dieser Maßnahmen angesprochen. Ich verweise darauf, daß ich meine, daß auch Qualifikationsoffensiven und eine weitere Verbesserung unseres Ausbildungswesens mit dazu gehören. Die Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes gehört meiner tiefen Überzeugung nach nicht dazu. Ich glaube, sie ist kein geeignetes Mittel, als Wirtschaftsstandort Österreich damit noch mehr Attraktivität zu gewinnen.
Ich meine, daß durch einen schrankenlosen Liberalismus der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist, aber nicht nur in dieser Frage, sondern grundsätzlich. Damit bin ich schon wieder beim Anfang. Ich meine, eine Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen, muß dadurch ausgezeichnet sein, daß man aufeinander zugeht, gegenseitig Rücksicht nimmt, Toleranz übt und den Schwächeren in unserer Gesellschaft zur Seite steht. Interessensgegensätze überwinden, ohne zu übervorteilen, und den Schwächeren zur Seite stehen: Das ist unsere Politik! – aber nicht eine schrankenlose Liberalisierung, die letztlich allen nur schadet. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Neugebauer. )
17.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Wollen Sie die freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten? (Abg. Haigermoser: 8 Minuten!)17.50
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Einige Eckpunkte in der Geschwindigkeit – aufgrund der von Ihnen beschlossenen Geschäftsordnung nicht anders möglich – und einige Anmerkungen aus unserer und insbesondere aus meiner Sicht als Handelstreibender. Ich habe das Vergnügen, auch morgen wieder hinter der Budel zu stehen, Frau Kollegin. Daher weiß ich, wovon ich spreche. Ich bin selten mit Ihnen einer Mei