Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 137

sagen, daß das eine totale Verschlechterung für diese Handelsangestellten wäre. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bringt ja nicht mit sich, daß jetzt statt 38,5 Stunden 50 oder 60 Stunden lang gearbeitet werden muß, sondern es muß so sein, daß wir die Arbeit eben geballt durchführen können.

Es gibt auch eine Berechnung, die besagt, daß damit 8 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden könnten. Ich meine, gerade jetzt, wo es notwendig ist, daß wir mehr Arbeitsplätze schaffen, und zwar auch für Frauen, da die Frauenarbeitslosigkeit immer mehr steigt, ist das sehr wohl ein Argument dafür, daß wir uns auch überlegen und klar an die Fragen herangehen müssen: Wie gehen wir mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit um? Wie gehen wir mit dem Arbeitsruhegesetz um? Was können wir machen, damit wir mehr Beschäftigte – jetzt speziell Frauen – bekommen und nicht weniger?

Ich meine, wenn man dann davon spricht, daß das eine Verlängerung der Arbeitszeit wäre, so ist das nicht richtig. Es muß nur eine klare Regelung erfolgen, auch darüber, wie es etwa mit den Zuschlägen ausschaut. Wenn man sich zum Beispiel bei den Zuschlägen in der Mitte trifft, so wäre das sehr wohl für beide, für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer, ein möglicher Ansatz im Zuge dieser Öffnungszeitendebatte. Von KAPOVAZ muß man, glaube ich, sehr wohl sprechen, aber zu sagen, daß alles abdriftet in Richtung geringfügig Beschäftigte und Arbeit auf Abruf, ist, so glaube ich, auch nicht richtig.

Ich spreche hier aber auch noch einmal als Konsumentin. Auch der Handelsforscher Erwin Bock sagt, daß eine weitreichende Liberalisierung notwendig ist. Ich denke etwa auch an den gesamten Bereich der Banken und Behörden, nicht nur an den Handelsbereich. Ich ärgere mich zum Beispiel darüber, daß ich am Freitag nachmittag nach 14 Uhr meine Bankgeschäfte nicht mehr durchführen kann. Ich weiß schon, ich sollte es über den PC machen, aber das will ich noch nicht. – In dieser Richtung müssen wir hier uns sehr wohl auch etwas überlegen.

Das heißt, daß auch das, was meine Kollegin Langthaler gesagt hat, nämlich daß es eine Verschlechterung der Arbeitsplätze ist und keine Vollbeschäftigung mehr gibt, nicht stimmen muß und sicher auch nicht stimmt. Daß eine Amerikanisierung nicht unbedingt das Beste ist, ist klar. Es soll keinen sozialen Abbau geben, und es wird auch keinen geben, wenn sich die Sozialpartner hoffentlich in der nächsten Zeit darauf einigen, daß es ein Entgegenkommen für die Konsumenten und Konsumentinnen, aber auch für diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu den Kollegen des Liberalen Forums: Ich bin sehr froh darüber, daß einmal ein Konzept auf dem Tisch liegt, das man diskutieren kann, und ich bin auch froh darüber, daß man mit der Diskussion beginnt, denn ich glaube, in einer Frage sind sich sicher alle Fraktionen hier einig: Es wird ständig vom Standort Österreich, von der Erhaltung, von der Verbesserung gesprochen. Wenn man weiß, wie viele – nicht nur Unternehmen, sondern auch Beschäftigte – von den Wirtschaftsgesetzen und vom zentralen Gesetz, nämlich der Gewerbeordnung, betroffen sind, dann muß klar sein, daß es hier nicht nur um die Unternehmen geht, sondern auch um fast eineinhalb Millionen Beschäftigte.

Wir wissen, daß es um die Aus- und Weiterbildung geht. Wir wissen, daß es darum geht, daß wir hier raschest eine neue Situation schaffen müssen. Daher: Auch wenn ich mich jetzt mit einzelnen Passagen kurz kritisch auseinandersetze, dann sollten Sie das nicht als Ablehnung auffassen, auch wenn ich in der einen oder anderen Position durchaus nicht Ihrer Meinung bin, sondern sollten das so verstehen, daß ich überzeugt davon bin, daß es gut ist, wenn wir uns gegenseitig einmal unsere Vorschläge zukommen lassen. Ich habe das namens unserer Fraktion gemacht.