Aus diesem Pool, der derzeit insgesamt mit zirka 10 Millionen Schilling dotiert ist, werden Anlagen gefördert, die mit Photovoltaik, Hackschnitzeln, Biogas oder Windkraft arbeiten. Die OKA verwendet Millionenbeträge, um die Verwirklichung dieser Anlagen umzusetzen, und sie leistet wirklich die beste Unterstützung. Natürlich danke ich besonders jenen Betreibern solcher Anlagen, die wirklich Risikobereitschaft, Engagement und Investitionsfreudigkeit an den Tag gelegt haben. Sie schaffen Arbeitsplätze, und die Wertschöpfung bleibt im eigenen Land. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Einspeisungsregelung hat sich für viele Anlagenbetreiber bestens bewährt. Deshalb trete ich dafür ein, daß diese Vereinbarung nach deren Ablauf unbedingt verlängert werden muß, bis ein neues Energieorganisationsgesetz vorhanden ist. In diesem Punkt finden wir uns, wie ich glaube, insbesondere auch mit den Grünen.
In Eberschwang in Oberösterreich und an anderen Orten Österreichs wurden Windkraftanlagen errichtet, mit denen man bereits beste Erfahrungen gemacht hat. Bauwirtschaft und Baunebengewerbe profitieren von großen und kleinen Projekten. An dieser Stelle möchte ich besonders auch die Wasserkraft erwähnen, zum Beispiel den Bau des Donaukraftwerkes Freudenau in Wien, wo zirka 900 Leute beschäftigt sind. (Abg. Wabl: Das ist falsch!) In Oberösterreich soll das Traunkraftwerk Lambach errichtet werden, das ebenfalls Hunderte Arbeitsplätze bringt und noch dazu die umweltfreundlichste Energie liefert. Warum der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair, der freiheitliche Landesrat Achatz und die Grünen dagegen sind und mit allen Mitteln dagegen kämpfen, verstehen ich und mit mir auch ein Großteil der oberösterreichischen Bevölkerung nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wie kann ein Grüner gegen die Wasserkraft sein? Es müssen andere Motive sein, vielleicht politische, die hier den Ausschlag geben. (Abg. Wabl: Pfui!) Die Volkspartei bekennt sich zur Wasserkraft und zum Ausbau der alternativen Energieträger, weil das die Zukunft ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Um einen weiteren Ausbau gewährleisten zu können und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu haben, brauchen wir ein europaweites Modell der begünstigten Einspeisungstarife. Dafür müssen wir uns einsetzen. Im Süden Europas werden Sonne und Wind eine größere Rolle spielen, weil diese Länder, anders als wir, nicht über große Waldflächen verfügen. Der Energiemarkt wird sich in Zukunft dem Wettbewerb stellen müssen. Aufgabe der Politik muß es sein, dafür zu sorgen, daß die Bedingungen des Wettbewerbes fair und vertretbar bleiben. Erneuerbare Energieträger können nur dann bestehen, wenn die Förderungen entsprechend gestaltet werden und attraktive Einspeisungstarife auch künftig gewährt werden. Nachkommende Generationen und die Umwelt werden uns dankbar sein.
Die Volkspartei wird sich auf jeden Fall auch in Zukunft für erneuerbare Energieträger stark machen! (Beifall bei der ÖVP.)
20.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Ist das richtig? – Keine? – Bitte!20.20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das freiwillige Gerneralübereinkommen läuft mit 1996 aus. Eine neue Regelung ist – und das meine nicht nur ich, sondern diese Forderung wurde, glaube ich, jetzt von allen Fraktionen laut – unabdingbar erforderlich. Es gibt unterschiedliche Ansätze dafür.Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, weisen darauf hin, daß es zu einer Verlängerung kommen wird. Aber was machen Sie dabei? – Sie bringen all jene, die in diesem Bereich Investitionen getätigt haben und die in diesem Bereich einen Beitrag dazu geleistet haben, den Anteil der erneuerbaren Energie zu erhöhen, in eine gewisse Unsicherheit. Vor allem ziehen Sie damit die Bremse für alle jene an, die bereit sind, in diesem Bereich – und dies wäre und ist sinnvoll – Investitionen zu tätigen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Sie schaffen Investitionsunsicherheit, und es stellt sich natürlich die Frage, ob es sein soll und muß, daß Sie