die Abgeordnete Cordula Frieser heraußen und sagt: Sagt der Gesetzesflut den Kampf an! Aber hier beschließen Sie Gesetze, die Sie nicht verstehen.
Meine Damen und Herren! Muten Sie den Leuten nicht Gesetze zu, die Sie selbst nicht verstehen können! Muten Sie den Leuten nicht Gesetze zu, die bürokratisch, unsozial und in diesem Fall auch wirtschaftsfeindlich sind. (Beifall bei den Grünen.)
13.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.13.31
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Öllinger und auch Kollege Kier! Niemand erhebt den Anspruch, daß die Bestimmungen, die wir jetzt beschließen und die wir heuer schon beschlossen haben, der Weisheit letzter Schluß sind. Aber es ist ein erster und wichtiger Versuch, Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen und eine große Lösung vorzubereiten, die wir in der Folge vorhaben zu beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hohen Haus zur Frage der atypischen Arbeitsverhältnisse, der Werkverträge schon sehr viele Detaildiskussionen geführt, und ich glaube doch, daß wir zu Recht behaupten können, daß wir auch im Sozialausschuß nicht sozusagen im Wischi-waschi-Stil drüber gefahren sind, sondern sehr profund, und zwar auch einzelne Vorschläge der Oppositionsparteien, diskutiert haben.
Ich stehe auch nicht an, zu sagen, daß wir auch innerhalb der SPÖ- und ÖVP-Fraktion versucht haben, unterschiedliche Auffassungen auf einen Nenner zu bringen.
Ich möchte jetzt nicht in Details eingehen, sondern einiges Grundsätzliches zu unserem System der sozialen Sicherheit sagen und dabei die Hintergründe unserer Entscheidung in Erinnerung bringen, warum wir überhaupt diese Regelungen haben wollten, warum wir glauben, daß wir sie unbedingt benötigen.
Ich erinnere daran, daß das österreichische System der sozialen Sicherheit von einer derzeit klaren Unterscheidung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit und den daraus resultierenden Risken ausgeht. Die aus den Beiträgen der Versicherten finanzierten Leistungen der Sozialversicherung stehen daher auch in einem untrennbaren Zusammenhang mit den erfaßten Erwerbseinkommen der verschiedenen Gruppen. Aufbauend auf den Umlageverfahren sind daher auch die laufenden Einnahmen aus den Beiträgen bestimmend für die laufende Finanzierung der Leistungen, und wenn diese Finanzierungsgrundlagen nicht gegeben sind, dann können auch die Leistungen nicht erbracht werden. Das muß man vor allem jenen sagen, die zwar großes Verständnis dafür zeigen, daß alle Staatsbürger soziale Leistungen aus dem System bekommen, eine umfassende Absicherung haben sollen, die aber gleichzeitig nicht wahrhaben wollen, daß dazu auch Beitragsleistungen notwendig sind. Ich glaube, so ehrlich muß man sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Funktionsweise unseres sozialen Systems wird natürlich dann ausgehöhlt und auch gefährdet, wenn ein zunehmender Anteil der Bevölkerung zwar ein Einkommen aus der Erwerbstätigkeit bezieht, aber außerhalb der solidarischen Gemeinschaft der Versicherten steht und weder den selbständigen noch den unselbständigen Erwerbstätigen zugeordnet werden kann. Im Ergebnis wird dadurch für diese Gruppe einerseits der notwendige soziale Schutz ausgeschlossen und andererseits aber auch die Finanzierungsbasis in der Sozialversicherung deutlich eingeschränkt. Damit verbunden ist aber, daß die Beitragsgerechtigkeit innerhalb der versicherten Gemeinschaft und der Erwerbsgemeinschaft verlorengeht.
Ich sehe zwei Hauptursachen für diese Entwicklung und für die Notwendigkeit, zu handeln: einerseits, ausgehend von der wirtschaftlichen Beurteilung und der Abwägung: Wo gibt es eine günstigere Kostenrelation zwischen ordentlichem Arbeitsverhältnis und anderen Gestaltungs