Herr Finanzminister! Das sind Arbeitsplätze! Ich persönlich kenne diese Leute. Ich weiß, sie wollen das machen, sie wollen investieren. Da kann man Arbeitsplätze schaffen.
Erst vor kurzem hat Ihr eigener Parteikollege Scheer mit uns, mit den Oppositionsparteien, eine Pressekonferenz abgehalten und auf die beschäftigungspolitischen Aspekte in diesem Bereich hingewiesen. Sie können gerade im Bereich erneuerbare Energien, im Bereich Biomasse, im Bereich Windkraft Arbeitsplätze schaffen. Wir haben es ja schon in Österreich geschafft mit Förderungen, die, wie ich meine, noch ungenügend sind, die aber jetzt auslaufen.
Herr Finanzminister! Was machen wir denn? – Seit einem halben Jahr versuche ich – ich hoffe, es gelingt noch in den nächsten Wochen – gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden, da es ab Jänner 1997 für erneuerbare Energieträger keine Förderungen bezogen auf die Einspeisung in das Netz der Energieversorger mehr geben soll. Da könnten ganz konkret – das ist eines von vielen Beispielen – Arbeitsplätze geschaffen werden.
Was Sie gemacht haben, ist das genaue Gegenteil. Sie haben Strom aus erneuerbarer Energie besteuert. Die Dringliche Anfrage hat das heute endlich geklärt, und deshalb bin ich froh, daß diese hier gestellt wurde. Der Finanzminister hat zugegeben, die Energieabgabe war nur für das Budget. Wir haben das immer gesagt, die Oppositionsparteien haben das hier in diesem Haus immer gesagt. (Bundesminister Mag. Klima: Nicht ausschließlich!) Ich kann mich an andere Reden erinnern. Sie haben doch gerade gesagt, das war eine Budgetmaßnahme. Die Energieabgabe hatte keine ökologische Wirkung. (Bundesminister Mag. Klima: Nicht ausschließlich!) Nicht ausschließlich.
Wir werden uns das im Protokoll anschauen. Ich habe es anders in Erinnerung. Wir werden es uns im Protokoll anschauen.
Selbst wenn es dabei bliebe, hat es diese Idee diskreditiert. Was ist passiert? – Das Thema wurde in der Bevölkerung auf lange Zeit leider diskreditiert. Es wurde so gesehen – ich meine, zu Recht –, da ist jetzt Energie besteuert worden aus Budgetsanierungaspekten und nicht, weil man ein Ziel hat.
Hätten Sie es wenigstens gemacht, indem Sie gesagt hätten: Das ist ein erster Schritt, aber die Schritte zwei, drei, vier, fünf sehen so und so aus! Aber das ist es nicht. Ich kann kein Konzept erkennen. Und nicht nur ich, Dr. Wörgötter, dem Sie auch sehr nahestehen, Herr Abgeordneter Nowotny, hat letzte Woche für alle sichtbar in der "Zeit im Bild" verlautbart, ihn mache die Wirtschaftspolitik und die Strategielosigkeit in diesem Land sprachlos. Mich macht das auch sprachlos. Ich bin, nachdem ich doch schon einige Jahre hier im Haus bin, fassungslos. (Abg. Dr. Nowotny: Sprachlos offensichtlich nicht! – Bundesminister Mag. Klima: Fassungslos!) Mich ärgert das wirklich. Sie haben die große Macht, Sie haben hier eine Zweidrittelmehrheit und erklären uns immer nur, was nicht geht. Ich möchte gerne einmal wissen, was geht und warum Sie solche Probleme, wo es Lösungsmöglichkeiten gibt und bei denen auch Österreich eine ganz besondere Rolle spielen könnte, nicht lösen. Mir ist es ein Rätsel. (Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir Ihnen ja gezeigt!)
Zu Ihnen, Herr Abgeordneter Kopf! – Er ist jetzt offenbar aus dem Saal gegangen. – Der arme Joschi Riegler muß für alles herhalten, sobald es zu einer ökologischen Debatte kommt. In der letzten Woche war ein Interview mit ihm in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Er hat sinngemäß gesagt, er bedauert es sehr, daß der ökosoziale Weg von seiten der ÖVP verlassen worden ist. Zu lesen letzte Woche in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Es ist offensichtlich und für uns alle sichtbar, daß er mit seinen Ideen gescheitert ist. Schon damals – daran kann ich mich erinnern – gab es einen Wirtschaftsminister namens Schüssel, der immer sehr gegen diese ökosozialen Vorschläge war. Sie haben sich in eine andere Richtung entwickelt – leider. (Abg. Schwarzenberger: Im Gegenteil!)
Dann zeigen Sie mir doch ein Beispiel! Wir reden seit Jahren über Ressourcensteuern, und wir reden seit Jahren darüber, daß man Kostenwahrheit beispielsweise im Verkehr erreichen muß. Wir haben überall die gegenläufige Tendenz. Ich möchte mir das gerne ansehen, daher zeigen Sie mir, wenn Sie sagen, das Gegenteil ist der Fall, die konkreten Zahlen. Ich kann Ihnen nur