Gleichklang, und überdies und außerdem soll das die EU machen – wohl wissend, daß die EU in dieser Frage eine Position bezogen hat, die uns auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet.
Aber vielleicht hat er uns ganz schlicht und einfach nur die Wahrheit gesagt, nicht so wie Kollege Bartenstein seinerzeit, als er am 29. April gesagt hat: Die erste Ökosteuer-Etappe wird am 1. Jänner 1996 realisiert. Schüssel hat ihn unterstützt und gesagt: Damit kommt der Wendepunkt in der österreichischen Umweltpolitik. – Ich darf aus dem Pressedienst zitieren:
Bereits ab 1. Jänner 1996 soll nach den Vorstellungen des designierten Umweltministers Bartenstein die erste Etappe der Ökosteuerreform wirksam werden. Ein aufkommensneutrales Modell hat er damals versprochen, mit Senkungen bei den Lohnnebenkosten, mit dem Ziel der Erhöhung der Arbeitsplatzsicherheit.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Auf dieses Modell warten wir jetzt bereits seit 29. April 1995. Ich meine, es ist Zeit genug verstrichen, jetzt könnten Sie es endlich einmal auf den Tisch legen, wenn das jemals ernst gemeint war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schüssel hat das Ganze noch verstärkt. Der Vorsitzende der ÖVP, Minister Schüssel, hat gesagt, die Ökosteuerreform sei die erste wesentliche Maßnahme, die es für ihn umzusetzen gelte und die von der spannenden Achse Molterer – Ditz – Bartenstein bestens vorbereitet sei. – Ich warte immer noch auf die Umsetzung der von dieser spannenden Achse Molterer – Ditz – Bartenstein bestens vorbereiteten Steuerreform der ÖVP!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Kommen Sie doch einmal heraus und sagen Sie, wo die Vorschläge dieser spannenden Achse geblieben sind und wann es zur Umsetzung kommen wird! Kollege Cap von der SPÖ hat damals schon gewußt, daß diese Vorschläge den Namen Ökosteuer nicht verdienen, hat aber seinerseits angekündigt, daß die SPÖ ein hervorragendes Konzept hat und dieses umsetzen wird. Die SPÖ hätte ein sozial ausgewogenes und zielgerichtetes Ökosteuerkonzept, das eine Durchforstung des gesamten Steuersystems miteinschließt und auch den Subventionsbereich mit hineinnimmt.
Herr Bundesminister! Wo ist dieses Konzept? Legen Sie uns dieses Konzept einmal vor! Viel besser noch: Setzen Sie dieses Konzept um! Es ist hoch an der Zeit, daß etwas geschieht. Die Ankündigungen haben wir gehört. Aber was bis heute fehlt, sind Ihre Taten, die Taten der Regierungsparteien. Sie haben es in der Hand, etwas weiterzubringen. Bis jetzt haben Sie aber nichts geschafft.
Kollegin Langthaler hat tatsächlich ein komplettes Konzept auf den Tisch gelegt, und ich bin ihr sehr dankbar dafür, daß es etwas gibt, worauf man verweisen kann. Wir haben es ansatzweise, in Teilen auch geschafft, ein Konzept, das umsetzungsfähig ist, auf den Tisch zu bringen. Wenn Ihres nicht umsetzungsfähig ist, dann nehmen Sie das von den Oppositionsparteien, von den Grünen, von den Freiheitlichen oder von den Liberalen. Wir werden Ihnen nicht böse sein, Herr Minister, wenn Sie keine eigenen Konzepte haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Fest steht, daß von Ihrer Seite aus wenig bis gar nichts passiert ist. Sie haben zugegeben: Das einzige, was Sie an Ökosteuer eingeführt haben, diente zum Stopfen des Budgetloches. (Bundesminister Mag. Klima: Auch!) Das haben Sie heute klar und deutlich festgestellt und zugegeben, daß das einzig Wahre an der Geschichte ist. Dafür sind wir Ihnen auch dankbar.
Aber die aktuelle Debatte wird von den Regierungsparteien nicht ernsthaft geführt, Herr Minister. Es steht offensichtlich die Parteipolitik im Vordergrund, weil es keine Fortschritte, ja nicht einmal Lösungsansätze gibt. Die Regierungsparteien benutzen den Begriff Ökosteuer zwar immer wieder gerne werbewirksam und besonders vor Wahlen, aber wenn es dann wirklich darum geht, Taten zu setzen, dann passiert nichts.
Bis heute gibt es kein herzeigbares Ergebnis, Herr Minister – das ist einfach Tatsache –, obwohl es neben diesen Vorschlägen, die von den Oppositionsparteien kommen, auch zahllose andere Vorschläge und Studien gibt, die sicherstellen, daß Ökosteuern nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll sind und die Sozialverträglichkeit durchaus gegeben ist, was Kollege