Genau das Gegenteil können Sie aber im nationalen Umweltplan nachlesen. Dort steht drinnen, daß Kraft-Wärme-Koppelung gefördert werden soll, daß wir vermehrt auf erneuerbare Energieträger gehen sollen. Was hier in sinnvoller Weise dem Parlament vorgelegt wird, wird dann in der konkreten Umsetzung nicht gemacht.
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel zum Schluß nennen. Seit es in Deutschland ein Einspeisegesetz – und ich betone, es ist nicht Ihre Kompetenz, Herr Bundesminister – für erneuerbare Energieträger gibt, hat es einen echten Boom im Bereich der Windkraftindustrie gegeben. Die Windkraftindustrie in Deutschland hat heute rund 15 000 Beschäftigte, ist also wirklich eine industriepolitische Option geworden und hat mit den 15 000 Beschäftigten doppelt so viele wie die gesamte kerntechnische Industrie.
Österreich wäre im Bereich der Biomasse prädestiniert dafür, international eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dies würde für den Bereich der Landwirte zusätzliche Einkommen bedeuten, und wir wären nicht in Bedrängnis geraten durch die Schweden und die skandinavischen Länder, die in diesem Bereich sehr viel aufholen, weil es bei uns verabsäumt worden ist, diesen Bereich explizit hervorzuheben und als eine wirklich industriepolitische Option zu erkennen.
Abschließend zum Entschließungsantrag, der vom Kollegen Schweitzer eingebracht worden ist. Meine Damen und Herren! Die Liberalen können ihm inhaltlich durchaus zustimmen. Ich möchte nur auch Abgeordneten Schweitzer daran erinnern, daß im Umweltausschuß bereits ein Entschließungsantrag der Liberalen liegt, der genau dies verlangt und haben will.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Abgeordneter Schweitzer als Obmann des Umweltausschusses endlich diesen Antrag der Liberalen auch auf die Tagesordnung nehmen würde, damit wir endlich dieses Thema weiterbringen können. (Abg. Mag. Schweitzer: Gerne!) Vielleicht kommt heute noch ein Antrag der Freiheitlichen dazu – dann wird es vielleicht ein bißchen schneller gehen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Vorläufig ist als letzter zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.17.40
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, hier im Hohen Haus ist über die Einführung einer Ökosteuer schon debattiert worden, als viele von den Abgeordneten, die jetzt hier herinnen sitzen, noch gar nicht daran dachten, jemals Abgeordnete zu werden und hier eine Debatte über dieses Thema zu führen. So lange ist das nämlich schon her. Auch bei der letzten Steuerreformdebatte beziehungsweise bei der Debatte über das Belastungspaket ging es um die – auch in der Regierungserklärung festgeschriebene – Einführung einer aufkommensneutralen Ökoabgabe. Die Österreichische Volkspartei hat sich dabei immer dafür stark gemacht, daß es nur eine aufkommensneutrale Ökoabgabe geben kann.Nur Sie, Herr Finanzminister, haben in Kenntnis der budgetären Situation gesagt, Sie brauchen diese Ökosteuer zum Stopfen von Budgetlöchern beziehungsweise zum Erfüllen der Konvergenzkriterien von Maastricht. Andererseits hat aber der Umweltminister Bartenstein gesagt, wenn man eine Ökoabgabe einführt, dürfen die Erträge daraus nicht zu 100 Prozent zum Stopfen von Budgetlöcher verwendet werden, sondern es müssen 20 Prozent davon für Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Kraft-Wärme-Kupplungsanlagen, Förderungen der Fernwärme, Wärmedämmung und dergleichen mehr, ausgegeben werden.
Herr Finanzminister! Sagen Sie doch bitte, was mit den 800 Millionen Schilling bisher unternommen wurde, welche Länder Anträge gestellt, welche Länder Zuweisungen erhalten haben, welche Investitionen damit in Gang gesetzt wurden. Ich bitte Sie um Antwort auf diese Frage.
Aber es geht ja hier nicht nur um die Ökoabgabe, sondern es geht auch um die Beschäftigungspolitik, und diese Bundesregierung betreibt derzeit eine Beschäftigungspolitik, die einfach miserabel ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)