Herr Kollege Zweytick! Sie werden es vielleicht noch ein paar Wochen aushalten. Herr Kollege Maitz! Sie werden es vielleicht noch ein paar Monate aushalten. Aber Sie werden sich nicht mehr im Ennstal sehen lassen können, wenn Sie diese Art der Politik des Kopf-in-den-Sand-Steckens weiterhin fortführen, wenn Sie diese Art der Politik nicht ändern.
Frau Kollegin Buder! Ich hoffe, Sie werden heute diesem unseren Fristsetzungsantrag zustimmen, und ich hoffe, daß dieses unwürdige Schauspiel bald ein Ende hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Buder. – Bitte. Von nun an beträgt die Redezeit für jeden Abgeordneten 5 Minuten.17.57
Abgeordnete Hannelore Buder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Wabl! Sie haben gesagt, ich dürfte mich nicht mehr ins Ennstal zurücktrauen. Ja, ich dürfte mich nicht mehr ins Ennstal zurücktrauen, wenn ich hier nicht die Interessen des Ennstales vertreten würde, denn 72 Prozent der Bewohner der Gemeinden, die davon betroffen sind, wollen die Ennsnahe Trasse, die 1990 verordnet wurde. Daher glaube ich, auch der Bautenausschuß wird das als richtig erachten und seine Tagesordnungspunkte so setzen, wie er es für notwendig hält. Sie verlangten eine Fristsetzung am 23. Mai, und Sie verlangen Sie heute wieder, und bei uns draußen heißt es immer nur warten und warten. (Abg. Wabl: Wenn Sie hier im Hohen Haus nicht entscheiden!) Oh doch! (Abg. Wabl: Wo denn? Warum entscheiden Sie denn nicht?) Die Ennsnahe Trasse muß gebaut werden, jetzt endlich! Wir wissen, daß ein diesbezüglicher Brief aus Brüssel gekommen ist, und wir wissen natürlich auch, daß es Mängel im Verfahren gab, aber ich weiß auch, daß die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte gesetzt werden, und ich bin überzeugt davon, daß diese für die Ennsnahe Trasse sprechen werden.Ich weiß auch, daß Brüssel nun endlich auch mit dem Land Steiermark in Verhandlungen treten wird, nicht nur mit der Generaldirektion XI, die für die Umwelt zuständig ist, sondern auch mit der Generaldirektion VII, die für den Verkehr zuständig ist und die in die Verhandlungen mit eingebunden wird. Wenn alle Bescheide positiv erledigt sind, dann hat das Land für Brüssel auch eine gute Verhandlungsposition.
Ich bin froh darüber, daß die Steiermärkische Landesregierung einig ist. Sie wissen es: Die Leute im Ennstal fragen sich schon: Warum wird da nicht weitergebaut? (Abg. Wabl: Ungesetzlich gebaut! Widerrechtlich gebaut!) Die Wanne Stainach und die Sallaberg-Brücke stehen schon, aber Sie werfen mir immer wieder vor, das steht so in der Gegend herum. Natürlich steht das dort, und die Leute, die dort vorbeikommen, fragen sich natürlich: Warum wird dort nicht weitergebaut? Das ist ein Schildbürgerstreich! Haben wir denn so viele Millionen, daß wir sie hinausschmeißen können? Ich glaube nicht, und daher werden wir auch heute diesem Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Wabl: Sie wollen keine Entscheidung!) Doch, die Entscheidung wird sicher getroffen werden. (Abg. Wabl: Wer ist denn in der Steiermark an der Regierung?) Die Entscheidung ist schon 1990 getroffen worden, als die Trasse verordnet wurde. Das hat damals Bundesminister Schüssel verordnet. Es ist sehr lange darauf gewartet worden.
Herr Abgeordneter Wabl! Ich wünsche es niemandem, einen Lieben der Familie durch einen Verkehrsunfall zu verlieren. Wir haben heuer auf der B 146 wieder Tote gehabt, schreckliche Unfälle. (Abg. Wabl : Wer ist an der Regierung in der Steiermark? Die Grünen vielleicht?)
Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Als seinerzeit von Treglwang bis Liezen die Autobahn gebaut wurde, hatten wir jährlich 15 Tote. Nun sind es drei – noch immer um jeden einzelnen zu viel. Ich finde, eine sichere Straße mit weniger Abzweigungen ist auch weniger verkehrsgefährdend und unfallgefährdet. Diese schrecklichen Unfälle, die immer wieder passieren, sollen hintangehalten werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich bin sicher, daß die Steiermärkische Landesregierung ihre Sache auch in Brüssel richtig machen wird. Man sollte nicht Wachtelkönig mit Verkehrstoten aufrechnen. Das wäre sicher der