Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben die Einfügung einer Z 15a in Artikel I beantragt.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Bejahung geben. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 17 § 566 Abs. 1 Z 2 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel I Z 17 § 566 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Gesetzesteil ist mit Mehrheit angenommen worden.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer Z 3 in Artikel I § 566 Abs. 1 zum Inhalt hat.
Wer für diesen Zusatzantrag ist, möge ein Zeichen der Bejahung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Zusatzantrag ist abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Z 3 in Artikel I § 566 Abs. 1 eingebracht.
Jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Zusatzantrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Die Abgeordneten Hostasch, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II Z 2, Artikel III Z 1 und Artikel IV Z 1 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen der Bejahung geben. – Dieser Abänderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ferner haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 2a in Artikel II, einer Z 1a in Artikel III und von Z 3 und 4 in Artikel VI bezieht.
Jene Damen und Herren, die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Zusatzantrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Weiters haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II Z 3 und Artikel III Z 2 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hostasch, Dr. Feurstein und Genossen betreffend Weiterentwicklung der Sozialversicherung.