Herr Abgeordneter Öllinger hat heute schon die treffenden Worte gefunden: Das ist beschämend für ehemalige sozialistische Arbeitervertreter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihr könnt nur voller Andacht an eure Vorgänger aus euren Reihen zurückdenken, die vor 50 Jahren Arbeiterinteressen vertreten haben. Davon seid ihr meilenweit entfernt. Daher werden euch auch die Arbeiter reihenweise davonlaufen. Wir sehen es beim ÖGB, wir sehen es bei Ihrer Parteimitgliedschaft, welch katastrophaler Zustand in Ihren Reihen herrscht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )
Und noch etwas: Welch starken Druck haben Sie auf die Arbeitnehmer ausgeübt! (Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Nicht lachen! Die Arbeitnehmer biegen sich förmlich – aber nicht vor Lachen, sondern unter dem Druck, wie er von den sozialistischen Betriebsräten ausgeübt wird. So schaut die Realität in der Stahlindustrie aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber jetzt zu den Regierungsvorlagen 318 und 329, Arbeitsverfassungsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz. Es heißt hier: Kommt ein Wahlausschuß den in Abs. 1 und 2 genannten Verpflichtungen nicht oder nur unzureichend nach, so kann er vom für die Bestellung zuständigen Personalvertretungsorgan enthoben werden.
Das heißt konkret: Gewählte Betriebsräte, die in diesem Ausschuß sind, können, wenn sie den ÖGB-Funktionären oder den Arbeiterkammerfunktionären nicht gefügig sind, von ihrem Amt enthoben werden. Gewählte Betriebsräte können von Funktionären enthoben werden! Meine Herrschaften! Das hat für mich stark marxistische Züge, wie sie in weiten Bereichen Europas der Vergangenheit angehören, während sie bei uns unter dem Deckmantel der EU wiedereingeführt werden. Auf solche Einführungen braucht ihr nicht stolz zu sein! Das sind vielmehr Rückschritte, die zeigen, daß der Mensch beziehungsweise der Arbeitnehmer sehr wenig zählt.
Wenn Abgeordneter Kier von dieser Stelle aus vom Selbstzweck und von der Politik für eigene Leute gesprochen hat, dann hat er vollkommen recht. Im Zuge dieses Schlamassels der Werkverträge wird reine Versorgungspolitik für abgetakelte sozialistische Politiker, Betriebsräte und Funktionäre der ÖBB und der Post betrieben.
Das ist das eigentliche Problem, das diese Regierung und diese Personalvertreter hinterlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich einen Punkt weitergehe und unter § 53 lese, daß die Vertrauenspersonen im Fall der Verhinderung vertreten werden können, dann möchte ich darauf eingehen, daß zum Beispiel bei den ÖBB jeder zehnte Vertrauensmann freigestellt ist und auch ein Büro zur Verfügung hat. Jene ÖBBler, die arbeiten würden, werden reihenweise eingespart. Solche, die bei den ÖBB nur auf der Gehaltsliste stehen, behält man. So werden Sie die ÖBB sicher nicht auf die Gewinnerstraße bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei der Post ist es ähnlich. Es wurde ein Post-Betriebsverfassungsgesetz beschlossen, das im Grunde genommen für die Bediensteten nichts anderes ist als das Arbeitsverfassungsgesetz, aber die doppelte Zahl an freigestellten Personalvertretern vorsieht – das unter dem Vorwand der Aktion "Fairness", die vor einem Jahr vom ÖGB so großspurig angekündigt wurde. 27 Jahre sozialistisch dominierte Regierungspolitik war nicht in der Lage, eine Zusammenführung der Arbeiter und Angestellten und in weiterer Folge der Bediensteten bei den Verkehrsbetrieben zu ermöglichen. Eure Politik ist gescheitert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Koppler, du kannst leicht lachen, denn du brauchst dich dem Konkurrenzkampf nicht zu stellen. Du bist einer jener, die fette Bezüge kassieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die freiwillige Redezeit wäre beendet, aber Sie können am Wort bleiben.
Abgeordneter Josef Meisinger (fortsetzend) : Ich danke dir, Abgeordneter Koppler (Abg. Koppler: Glaubst du, was du da redest?) , für den Dienst, den du den Freiheitlichen erweist,