viel stärkeren Maße durch die Ereignisse des letzten Jahres in Richtung einer politischen Entscheidung gelaufen.
Er hat dieses Statement letzte Woche im Rechnungshofausschuß noch drastisch unterstrichen, als er ganz frei von der Leber weg gesagt hat, daß er selbstverständlich, weil es einen enormen Stromüberschuß von seiten des Verbundes, aber auch von seiten einzelner EVUs in Österreich gibt, problemlos jedes Angebot unterbieten könnte, daß es für diese Energieversorger volkswirtschaftlich, aber auch betriebswirtschaftlich gesehen viel günstiger, viel billiger wäre, wenn Sie dem Verbund den überschüssigen Strom abkaufen würden, anstatt in völlig unnötige Kraftwerke zu investieren. Dazu zählt Lambach, dazu zählt das Kraftwerk am Lech und dazu zählt selbstverständlich das Kraftwerk Theiß in Niederösterreich, wozu zu bemerken ist, daß es überhaupt der Schwachsinn schlechthin ist, heutzutage ein kalorisches Kraftwerk auszubauen. Mit 3 Milliarden Schilling! Das ist ein Schildbürgerstreich. Dazu kommt noch, daß der Generaldirektor, der dafür zuständig ist, sagt, daß man halt leider die Strompreise in Niederösterreich ein bißchen wird erhöhen müssen, weil man das ansonsten nicht wird finanzieren können.
Es geht dabei um Strom, den keiner dort braucht. Eine Abwärmenutzung wird es nicht geben, ein Wirkungsgrad von etwas mehr als 40 Prozent wird erreicht, aber alle schauen zu. Da geht es offensichtlich nicht um schöne Fotos, daher wird eben nicht gehandelt. Da handeln Sie nicht, Herr Umweltminister, der Wirtschaftsminister handelt auch nicht, und auch die Landespolitiker ziehen da offensichtlich die Köpfe ein. (Beifall bei den Grünen.)
Dort, wo es um Konflikte geht – da gibt es einige im Energiebereich und im Kraftwerksbereich –, sehe ich überhaupt keinen "Turbo" bei der ÖVP. Ganz im Gegenteil: Da mauern Sie sich ein und verharren in Regungslosigkeit, und es ist eigentlich in diesem Bereich nicht anders als vor zehn Jahren.
Wir Grünen wollen, daß es in Österreich endlich eine einheitliche Kraftwerkskoordination gibt, daß der Kantönligeist in den einzelnen Bundesländern aufhört, daß permanent gegeneinander Politik gemacht wird, anstatt sich – auf der einen Seite die Landes-EVUs, dominiert von der ÖVP, und auf der anderen Seite der Verbund, vielleicht ein bißchen dominiert von der SPÖ – zusammenzusetzen und eine gescheite österreichische Lösung zustande zu bringen.
Wenn Sie das nicht tun, dann wird das – davon bin ich felsenfest überzeugt – der nächste große Wirtschaftsbereich sein, den Sie leider werden ausverkaufen müssen, und das wäre ein großer Schaden für die österreichische Energiepolitik, es wäre ein großes Versäumnis, weil es dann nicht mehr möglich wäre, in dem Ausmaß wie bisher unsere Antiatompolitik fortzusetzen und vor allem in erneuerbare Energieträger zu investieren.
Dafür wären jetzt die Weichen zu stellen, darum geht es in den nächsten Monaten. Das sind die neuen wirklichen Konfliktfelder und Aufgaben, die vor uns stehen.
Herr Umweltminister! Sie haben jetzt die Sonntagsgeschichte gut über die Bühne gebracht, ich hoffe, daß des Eigenlobs dort genug war. Jetzt geht es darum, wirklich wieder zu arbeiten, es geht ganz konkret darum, vor allem die erneuerbaren Energieträger in Österreich zu fördern. Dafür gibt es viele Notwendigkeiten, viele Möglichkeiten – wir werden morgen darüber auch verhandeln –, Möglichkeiten für entsprechende Einspeisetarife, für konkrete Energiesparprogramme und natürlich auch für konkrete Naturschutzprogramme.
Trauen Sie sich, Herr Umweltminister – Sie haben unsere volle Unterstützung – dort, wo Sie zuständig sind und wo Sie auch als moralische Instanz auftreten könnten, dies auch zu tun! Sagen Sie ein klares Wort zu Lambach, ein klares Wort zu Theiß und ein klares Wort zum Kraftwerk am Lech und seien Sie auch diesbezüglich so couragiert, wie Sie es am Sonntag gegenüber den Fotografen in den Donauauen waren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Minister.