ausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten eine Frist bis zum 31. März zu setzen. Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag durchgeführt werden.
Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 57a Abs. 1 in dieser Debatte kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Der Erstredner erhält zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Abgeordneter Mag. Peter, für wie soeben gesagt eine Redezeit von 10 Minuten. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
18.20
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Lang, lang ists her! Am 15. Jänner 1996, im tiefen Winter, haben die Liberalen einen Antrag auf Neufassung eines Gewerbegesetzes eingebracht, das die alte Gewerbeordnung ersetzen soll. Es war der Antrag Nummer 14 in dieser Legislaturperiode. Seit 15. Jänner 1996 ist nichts passiert. Der Antrag ruht tief und fest im Wirtschaftsausschuß.Meine Damen und Herren! Die Gewerbeordnung, die Zulassung zum Unternehmertum ist ein wesentlicher Bereich auch der Beschäftigungspolitik in Österreich, der wir heute die Aktuelle Stunde gewidmet haben. Nur ein freierer, einfacherer Zugang zum Gewerbe, zur Selbständigkeit kann einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit bieten. Wir haben in Österreich eine Summe von Hürden auf dem Weg zur Selbständigkeit, eine der größten ist die Gewerbeordnung. Wir Liberalen haben uns die Mühe gemacht, ein völlig neues Gewerbegesetz in den Ausschuß einzubringen, zur Diskussion zu stellen. Das Parlament verweigerte bisher die Diskussion darüber. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, ist unter uns, sie weiß von diesem Antrag, sie hat die erste Lesung mitverfolgt, sie hat unsere Aufforderung gehört, einen Unterausschuß einzuberufen, um diesen Antrag zu behandeln. Nichts dergleichen ist bisher geschehen!
Meine Damen und Herren! Wir können nicht zulassen, daß diese wichtige Frage der Neugestaltung der Gewerbeordnung genauso behandelt und zerredet wird wie die Ladenschlußfrage. Was wir da in den letzten Tagen erlebt haben, ist skurril, ist lächerlich: 60 Stunden, 66 Stunden und das alles im vorparlamentarischen Raum! Es ist immer noch das Parlament, es ist immer noch dieses Hohe Haus, das in seinem Wirtschaftsausschuß und anschließend im Plenum darüber diskutiert, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Ladenschlusses in Österreich zu sein haben.
Gleiches gilt für die Gewerbeordnung. Nur: Die Ausschüsse des Hohen Hauses tagen nicht. Anträge der Opposition liegen dort, liegen dort und liegen dort und werden nicht behandelt. Ist das Ihre Vorstellung von parlamentarischer Demokratie, Frau Vorsitzende? Ist das Ihre Vorstellung, wie Sie mit Anträgen Ihrer Kollegen im Ausschuß umgehen? Der Ausschuß tagt ganz einfach nicht! Das Thema wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Vorschlag, einen Unterausschuß einzuberufen, wird nicht zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren! Das ist der echte demokratiepolitische Skandal, von dem wir hier reden! Das passiert ja nicht nur in dem einen Fall. Das ist mit dem Schulzeitgesetz so lange passiert, bis es dann zu spät war, um die Semesterferien für das Jahr 1997 zu reparieren. In der Ladenschlußdebatte hat sich der Wirtschaftsausschuß noch nicht zu Wort gemeldet. Er wird dann irgendwann einmal tagen, wenn man sich im vorparlamentarischen Raum vielleicht oder doch wieder nicht geeinigt hat.
Ja ist dieses Parlament wirklich nur ein Beschlußgremium im nachhinein, um im nachhinein zu sanktionieren, was sich die Sozialpartnerschaft schon ausgemacht hat? Und die Regierung verkauft das Ganze dann. Ist das die Vorstellung, wie wir ... (Zwischenruf.) Na ja, da tut sie sich