Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 38

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lesen. Ich bin dem Berichterstatter dankbar, daß er das so gemacht hat, und hoffe, daß es uns auch in diesem Punkt einen Schritt weiterbringt und wir in die Diskussion eintreten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine weitere Aussage, die nicht neu ist, meine Damen und Herren, die aber einfach erwähnt werden muß: Der Bericht bestätigt, daß wir eine überdurchschnittlich hohe Staatsquote bei vergleichsweise geringer Effizienz der Umverteilung haben. Es gibt dafür eine ganze Reihe von Gründen. Wir sind froh und dankbar, daß in einem solchen Bericht, wo der Berichterstatter ja nicht im Geruch steht, ein Liberaler oder ein Konservativer oder etwas anderes als ein wirklich überzeugter Sozialdemokrat zu sein, das so deutlich herausgearbeitet wurde: hohe Staatsquote – geringe Umverteilungseffizienz. Insbesondere liegt das natürlich daran, meine Damen und Herren, daß wir mit der Gießkanne fördern und verteilen und mit dem Rasenmäher kürzen und wieder einsammeln. Sie wissen das in der Zwischenzeit aus zahlreichen Debatten und Debattenbeiträgen, auch von meiner Seite her, zu diesem Thema, und ich werde nicht müde werden, das anzukreiden.

Mein Kollege Kier wird auf das liberale Transfermodell noch eingehen, das noch immer nicht verstanden wurde; ich glaube, zum Teil, weil es vielleicht anspruchsvoll ist, zu einem anderen Teil aber auch, weil sich viele Abgeordnete damit einfach nicht beschäftigen wollen. Ich hoffe, Frau Kollegin, daß auch Sie einmal Zeit dazu finden werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Nein, nur der Wille fehlt Ihnen, so fürchte ich. Gleiches gilt für Ihre Sitznachbarin Ederer, die uns auch gestern wieder – unpassenderweise, glaube ich – in dieser Richtung Vorwürfe gemacht hat.

Ein weiterer Punkt in dieser Studie, den ich anmerken möchte, ist die Familienpolitik. Die Finanzierung der Familien wird vom Herrn Bundeskanzler, aber auch vom Herrn Bundesminister in der Zwischenzeit mit 200 Milliarden Schilling – der Bericht geht von 150 Milliarden aus – quantifiziert. Die Studie konstatiert, daß wir die höchste Familienförderung in Europa haben und trotzdem eine der höchsten Armutsgefährdungen für Familien.

Das, meine Damen und Herren, sollte ein Alarmsignal sein. Ich weiß schon, daß hier in dieser Debatte um die Familienförderung sehr, sehr viel Weltanschauung, Ideologie und natürlich damit verbundene Polemik sozusagen in der Luft liegt. Trotzdem dürfen wir uns dieser Debatte gerade in Anbetracht eines bevorstehenden höchstgerichtlichen Urteils und der darauf notwendigen Handlungsreaktion dieses Hauses nicht verschließen. Ich glaube, daß diese Aussage des Berichtes: höchste Familienförderung und trotzdem hohe Armutsgefährdung, wenigstens dazu beiträgt, uns bewußtzumachen, daß wir darüber debattieren müssen und daß es nicht darum geht, den Betrag von 150 Milliarden um weitere 20, 30 oder 50 Milliarden zu erhöhen. Wir würden damit das Problem keinesfalls an der Wurzel packen, sondern es nur um einige Zeit verschieben. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich hoffe – ich spreche hier vor allem von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP –, daß Sie über Ihren Schatten springen können.

Zum Schluß, meine Damen und Herren, zu diesem Umverteilungsbericht. Ich glaube, meine Damen und Herren von der SPÖ, soziale Kälte wäre, diesen Umverteilungsbericht zu schubladisieren und nicht angemessen darauf zu reagieren. Wir haben – ich würde sagen, punktgenau; Herr Kier wird darauf noch eingehen – beim Transfermodell, bei der Föderalismusreform und bei anderen Materien, zu denen wir Vorschläge in diesem Haus gemacht haben, bereits Antworten, ich will nicht sagen, vorweggenommen, denn das wäre zu unbescheiden, aber zumindest einen Beitrag geleistet. Ich hoffe, daß Sie auch uns als Oppositionsparteien beziehungsweise -partei in diese Diskussion aufnehmen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Als was?)

Die Zwischenrufe des Herrn Bauer sind wie üblich. (Heiterkeit.) Wollen Sie nicht einen Akt erledigen? Das wäre viel gescheiter. Ich habe gehört, Sie sind ein "berühmter" Aktenerlediger in irgendeinem Ministerium. (Neuerliche Heiterkeit.) Das wäre doch eine viel adäquatere Beschäftigung, als hier Zwischenrufe zu machen. Widmen Sie sich Ihren Akten! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gehen Sie Schi fahren!) Das mache ich zwischen Weihnachten und Neujahr! Sorgen Sie sich nicht!


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