6,5 Prozent. – Daran kann man ermessen, wie bedeutend der Anteil der Familienförderung gerade für Einkommensschwächere ist.
Für uns Sozialdemokraten gibt es da nur eine Schlußfolgerung: daß eine Weiterentwicklung des Systems erforderlich ist, aber nicht hin zu einem steuerfreien Existenzminimum, wie es Herr Höchtl oder der ÖAAB fordert (Abg. Dr. Khol: ... die ÖVP fordert!) , denn dieses System würde nur bedeuten, daß Besserverdienende noch mehr bekommen und noch besser aussteigen als bisher.
Wir müssen daher innerhalb des Systems zu einer sozial gerechten Verteilung kommen. Das heißt, wir müssen umgehend Lösungen finden, um die Armutsgefährdung von Kindern, von Familien in den Griff zu bekommen. Die gefährdeten Gruppen – das hat ja auch schon Herr Minister Bartenstein gesagt –, wie Alleinerziehende und Mehrkindfamilien mit niedrigem Einkommen, müssen besonders berücksichtigt werden.
Ich bin auch dafür – Herr Kier ist nicht herinnen, aber ich möchte es deponieren –, daß wir für Kinder eine existentielle Absicherung schaffen.
Umfassende Familienförderung bedeutet aber auch den konsequenten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Wiedereinstiegshilfen für Frauen nach der Familienarbeit, qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze für Frauen mit größtmöglicher sozialer Absicherung, verstärkte Förderung der Ausbildung und Fortbildung für Frauen zur Schaffung von qualifizierten Frauenarbeitsplätzen und familienfreundliche und arbeitnehmerfreundliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten, wie sie zum Beispiel in Kärnten ansatzweise Herr Landeshauptmann Zernatto will: Er will am 24. Dezember und 31. Dezember die Geschäfte ja bereits mittags schließen lassen – ich weiß nicht, ob das auch in Ihrem Interesse, im Interesse der ÖGV gelegen ist.
Zum Abschluß noch eine Empfehlung in der Studie: Auf Seite 44 dieser Studie kommt Guger zum Ergebnis: Eine Vereinheitlichung der Familienbeihilfe wäre ein erster Schritt in Richtung größerer sozialer Treffsicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Mag. Doris Kammerlander. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Redezeit: 20 Minuten.12.05
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vorweg muß ich schon sagen: Nach dem gestrigen Tag und nach dem heutigen Tag – und auch noch immer unter dem Eindruck unserer Beratungen im Gleichbehandlungsausschuß vorige Woche – zweifle ich, Frau Kollegin Mertel, immer mehr an der Legitimität der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, hier heraußen Dinge zu fordern. Ich fordere diese Dinge auch, ich unterstütze diese Forderungen vollinhaltlich, aber meiner Meinung nach liegt es an Ihnen – und ausschließlich an Ihnen –, an den Regierungsparteien und an der Mehrheit in diesem Haus, diese Forderungen, die längst fällig sind, zu erfüllen, und nicht hier heraußen Sonntagsreden zu halten und frauenfördernde Maßnahmen zu verlangen. (Abg. Dr. Mertel: Heute ist Donnerstag!) Gleichzeitig müssen wir nämlich zur Kenntnis nehmen, daß diese ständig, sukzessive abgebaut werden, ja sie nicht mehr vorhanden sind. Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß Ihr Kollege auf der Regierungsbank, Herr Minister Klima, derjenige ist, der das, was Sie verlangen, nicht ausführt. (Abg. Dr. Mertel: ...was die Koalition zuläßt!) Dann setzen Sie sich durch! (Abg. Dr. Mertel: Wenn der Herr Höchtl seine Meinung darlegt, dann kann ich das auch!) Dann machen Sie das in Ihrer Partei – genau dasselbe gilt für die ÖVP!Aber irgendwie bin ich es nach zwei Tagen müde (Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie Erschöpfungszustände haben, begeben Sie sich in die Ruheräume!) , von Ihnen hier heraußen wunderschöne Forderungen serviert zu bekommen, dann aber zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß in einem Ausschuß ohne ein Wort, schweigend, zur Kenntnis genommen wird, daß seit Jahren dringend geforderte Maßnahmen am Sparpaket scheitern, an den sogenannten Konsolidierungsmaß