leichter lesbar, jene des Kollegen Lehner erfordern möglicherweise mehr theoretisches Vorwissen, aber die Botschaft ist dort auch ganz klar. Es geht auch bei der Verteilungspolitik darum, daß wir Mitnahmeeffekte möglichst vermeiden. Und der Herr Finanzminister wird sicher die Ohren spitzen, wenn da drinnen steht: Es kommt auch darauf an, Selbstbehalte etwa bei öffentlichen Verteilungsmaßnahmen vorzusehen, Beitragsmodelle vorzusehen, um diese Mitnahmeeffekte einzubremsen und öffentliche Güter, die ja Inbegriff der Verteilungsmaßnahmen sind, auch allokativ effizient zur Verfügung zu stellen.
Das ist in diesem Bericht enthalten. Jetzt ganz kurz zu etwas, was nicht im Bericht enthalten ist und was ich dem Autor beziehungsweise dem Institut schon massiv vorwerfe. In diesem Bericht ist der Zusammenhang zwischen Einkommensentstehung und Einkommensverteilung überhaupt nicht thematisiert und sträflich vernachlässigt, und das ist gerade in einer Zeit, in der wir um mehr Beschäftigung, um mehr Arbeitsplätze, um entsprechende Leistungsanreize im internationalen Wettbewerb kämpfen, eine grobe Vernachlässigung der eigentlichen Aufgabe.
Geradezu fahrlässig mißverständlich wird es, wenn man dort einen einzigen Satz liest, nämlich daß eine gleichere Verteilung den Wachstumsprozeß positiv beeinflußt. Und das ist auch schon alles, was über Einkommensentstehung und -verteilung drinnen steht. Das ist ausgesprochen mißverständlich interpretiert, und ich könnte Ihnen eine Bibliothek an Literatur aufzählen, die dieses Problem aufgreift. (Abg. Öllinger: Alte!) Nein, ganz neue! Dan Usher etwa: "The Economic Prerequisits of Democracy", das empfehle ich Ihnen, worin der Zusammenhang zwischen Verteilung und Entstehung sehr genau beleuchtet wird. Das sollten Sie sich einmal anschauen, denn es ist ja eine Binsenweisheit, daß erst verdient werden muß, Einkommen geschaffen werden muß, damit auch etwas umverteilt und verteilt werden kann. Diesbezüglich hat sich der Bericht eigentlich sträflicherweise einer Stellungnahme enthalten.
Ich zitiere Bernhard Felderer, den Leiter des Instituts für Höhere Studien, der auch feststellt, daß es in diesem Bereich der Einkommensverteilung seit Mitte der siebziger Jahre leichte Tendenzen zu mehr Ungleichheit in Österreich gibt, der aber eindrücklich davor warnt, mit staatspolitischen Interventionismen diese Marktsignale und diese Leistungsanreize zu verschütten, weil das die Voraussetzung dafür ist, daß wir ein entsprechendes Wirtschaftswachstum haben, daß auch entsprechende Einkommen entstehen.
Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft wieder einmal in Erinnerung zurückrufen, die – es wurde schon gesagt – aus den Prinzipien der Subsidiarität und der Solidarität bestehen; Solidarität und Umverteilungsmaßnahmen gegenüber jenen Menschen, die am Marktprozeß noch nicht, nicht mehr oder vorübergehend nicht teilnehmen können. Aber ich würde mich sehr massiv gegen eine sozialpolitische und umverteilungspolitische Aktion wenden, die alle unsere Bürger in ein solches Konzept, in so ein fahles Mondlicht der Umverteilung marxistischen Typs einbezieht. (Beifall bei der ÖVP.)
12.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort und wollen sich mit einer Redezeit von 7 Minuten begnügen.12.29
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte mich einem Thema zuwenden, über das sich vielleicht weniger trefflich schwadronieren läßt als über den Verteilungsbericht, als über Fragen der Familienförderung und der Kinderförderung. Wenn ich "schwadronieren" sage, dann erlaube ich mir in aller Bescheidenheit, eine Qualifikation – nein, das steht mir nicht zu –, einen subjektiven Eindruck wiederzugeben, den ich bei gewissen Vorrednern hatte.Seien Sie bitte nicht ungehalten, aber es löst bei mir schon immer wieder ein gewisses Erstaunen aus, wenn Vertreter der Regierungsfraktionen gewisse Dinge hier lauthals beklagen, die das Ergebnis und die Konsequenz ihrer Politik sind, wenn Regierungsvertreter oder Vertreter von Regierungsfraktionen sich hier herausstellen, wie sie es jetzt eben beim Verteilungsbericht