Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten wird angezeigt.
14.20
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft hat eine lange Geschichte, leider eine Geschichte, die den Steuerzahler viel Geld gekostet hat. Viele Milliarden sind hier sozusagen versunken, Milliarden, die aber politisch zu verantworten sind. Und diese Verantwortung trägt in erster Linie die Sozialdemokratische Partei.Der Bericht des Rechnungshofes 1994 hat schon politische Fehlentscheidungen festgestellt, Fehlentscheidungen, die die SPÖ, aber insbesondere Herr Bundeskanzler Vranitzky – teilweise als Finanzminister – und der jetzige Verkehrsminister Scholten herbeigeführt haben, Entscheidungen, die wieder Hunderte Millionen Schilling gekostet haben.
Ich darf Sie an eine Entscheidung erinnern, an die Geschichte der "Mozart", die wir schon 1994 im Rechnungshofausschuß diskutiert haben. Hier wurden durch persönliche Eingriffe des Bundeskanzlers Entscheidungen gegen jede wirtschaftliche Vernunft getroffen. Der Schaden beim Personenschiff "Mozart" betrug 500 Millionen Schilling. Und ich darf Sie daran erinnern, daß der Vorstand davor gewarnt hat – die Dokumente darüber liegen vor –, daß dieses Personenschiff angekauft wird. Man hat sich aber darüber hinweggesetzt, und der damalige Finanzminister Vranitzky hat seinen damaligen Sekretär Scholten geschickt und gesagt: Dieses Schiff soll angekauft werden. Das muß geschehen.
Wir haben dann leider die Erfahrung gemacht, daß damit eine Fehlentscheidung getroffen wurde – durch einen persönlichen Eingriff, durch Weisungen des damaligen Finanzministers Vranitzky. 500 Millionen Schilling hat Vranitzky hier zu verantworten, 500 Millionen Schilling, die der Steuerzahler bezahlen muß. Vranitzky hat durch die Ausübung seines Weisungsrechtes der Republik einen Schaden in der Höhe von 500 Millionen Schilling zugefügt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang war die letzte Sitzung des Rechnungshofausschusses sehr interessant. Ich habe in dieser dem Rechnungshofpräsidenten die Frage gestellt, ob bei der Liquidation oder beim Verkauf der Schiffe festgestellt wurde, daß Provisionen geflossen sind, und habe darauf hingewiesen, daß es ja in der Geschichte der "Mozart" eindeutig zu Provisionszahlungen gekommen ist. Interessant war die Reaktion der Sozialdemokraten, da kamen Zwischenrufe von Abgeordneten: Das stimmt nicht! Da gab es keine Provisionen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie daran erinnern, daß im Rechnungshofausschuß 1994 festgestellt wurde, daß Provisionen geflossen sind. Es liegt erstens einmal ein Dokument vor, nämlich der Schriftverkehr mit der Werft Nobiskrug, in dem festgehalten wurde, daß der Provisionsfaktor von 3 Prozent bei den Ankaufsverhandlungen des Kabinenschiffes "Mozart" ein Bestandteil war. Und zweitens hat im Rechnungshofausschuß die Auskunftsperson, Herr Wecera, auf meine Frage: Sind beim Ankauf des Kabinenschiffes "Mozart" Provisionen gezahlt worden?, mit Ja geantwortet. Das heißt, die Provisionszahlung steht daher eindeutig fest.
Was nicht feststeht, ist, wer die Provisionen bekommen hat. Das steht bis heute nicht fest. Herr Wecera hat ja nicht gesagt, er hat Provisionen bekommen, sondern nur festgestellt, daß Provisionen geflossen sind. Und ich frage mich daher, warum von seiten des Bundesministeriums nicht Aufklärung betrieben wird, wer denn seinerzeit eigentlich die Provisionen bekommen hat.
Herr Bundesminister! Könnte es vielleicht sein, man fürchtet, daß man feststellen könnte, daß diese Provisionen in politischen Kanälen verschwunden sind? Könnte es sein, man fürchtet, daß jemand feststellen könnte, daß vielleicht Parteipolitik dahintersteckt, daß vielleicht eine Partei, die hier in diesem Haus vertreten ist, bei den Provisionszahlungen mitgenascht hat?