Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 101

keiten geschaffen wird. Vor allem wird die Einrichtung spezieller Antibetrugseinheiten als notwendig erachtet, denn gerade am Beispiel Frankreich zeigt sich, daß solch eine Antibetrugseinheit sehr gute Arbeit leisten kann. Die Franzosen haben jetzt nämlich eine solche Einheit geschaffen und haben Erfolg damit.

Aber auch die Kommission der Europäischen Union selbst hat einen ambitionierten Aktionsplan – der Herr Minister hat es ja bereits erwähnt – ausgearbeitet. Worum geht es dabei? – Es geht in erster Linie um strengere Strafen, aber es geht auch um die Möglichkeit, Fördergelder überhaupt einfrieren zu können.

Es gibt aber noch einen wichtigen Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren, den wir nicht außer acht lassen dürfen: Im EU-Agrarbereich werden jährlich 4 000 neue Bestimmungen erlassen, das heißt, Schlupflöchern ist damit Tür und Tor geöffnet. Es war ja kein Zufall, daß im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ festgehalten wurde, daß bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa durch unseren Landwirtschaftsminister auf eine Vereinfachung und Entbürokratisierung hingewirkt werden soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben noch alle diese schrecklichen Bilder über den Transport von Schlachttieren sehr gut in Erinnerung. Wir alle wissen, daß es diese Lebendtiertransporte über Tausende von Kilometern auf Lastwagen oder auf Schiffen nicht geben würde, wenn nicht enorm hohe Subventionsgelder, und zwar in erster Linie nicht an die Bauern – das möchte ich hier betonen –, sondern an die Viehhändler und Transportlobbies bezahlt würden. (Abg. Aumayr: Und wer zahlt die? Wer zahlt die, Herr Kollege? – Abg. Koppler: Die Arbeiter, Frau Aumayr!) Da sind wir für ein kompromißloses Vorgehen und die Ausschöpfung des dafür vorgesehenen Strafrahmens, denn, meine geschätzten Damen und Herren, da kann es wirklich keinen Kompromiß geben!

Da diese kriminellen Fälle schwer einzudämmen sind und – wie ich behaupte – immer wieder vorkommen, sollten wir darüber nachdenken, Förderungen für den Transport von Schlachttieren mittel- oder langfristig überhaupt abzuschaffen. Ich glaube, es würde sich lohnen, darüber zumindest nachzudenken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Willi Sauer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zur von Frau Kollegin Petrovic verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung hat der Herr Bundesminister in sehr ausführlicher Weise Stellung genommen. Ich glaube, wir müssen eines unterscheiden: Auf der einen Seite geht es um den Transport von Schlachttieren und auf der anderen Seite um den Transport von Zuchttieren. Beides geschieht mit Hilfe von Transportmitteln, aber beides ist auseinanderzuhalten.

Wenn man auf der einen Seite Schlachttiere durch ganz Europa transportiert, dann ist das vielleicht das eine oder andere Mal nicht notwendig, wenn man aber auf der anderen Seite Zuchttiere transportiert – der Herr Bundesminister hat bereits darauf verwiesen, daß es nicht möglich ist, sie in Österreich einzuschläfern und in einem anderen Teil Europas wieder zum Leben zu erwecken –, so muß man natürlich andere Maßstäbe ansetzen. Wenn man nämlich bedenkt, daß gerade bei diesen Zuchttiertransporten die modernsten Transportmittel eingesetzt werden, dann frage ich in manchen Bereichen auch, wieweit das Tiertransportgesetz seine Berechtigung hat, ob man nicht dem Tier, dem man vom Tierschutz her auf der einen Seite helfen möchte, auf der anderen Seite mehr Strapazen auferlegt, wenn es bereits nach einigen Stunden wieder abgeladen und nach 24 Stunden wieder aufgeladen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist zu bedenken! Tierschutz ja – aber für das Tier und nicht gegen das Tier! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)