Erstens: Es soll und darf kein Abgehen vom Prinzip der Individualbesteuerung geben.
Zweitens: Wir wollen kein System wählen, das Kinder reicherer Eltern zusätzlich fördert, eine einseitige Förderung durchführt. In Zeiten des Sparpakets scheint mir das nicht gerechtfertigt zu sein.
Drittens: Ich warne davor – da bin ich ein bißchen vorsichtig hinsichtlich Ihrer Vorschläge, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier –, daß wir in irgendeiner Form in den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch eingreifen. Ich halte das in der Diskussion für sehr problematisch. In jedem Unterhaltsanspruchsverfahren wird Zivilrecht angewendet, das meiner Meinung nach anerkannt werden soll. Wir dürfen alleinerziehende Väter oder Mütter in ihrem Unterhaltsanspruch gegenüber dem Partner nicht beschneiden. Das ginge in die genau entgegengesetzte Richtung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß wir hier im Parlament die Linie, die wir vor knapp drei Jahren beschlossen haben, auch in Zukunft gemeinsam verfolgen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Die Redezeiten im Verlauf der weiteren Debatte betragen maximal 5 Minuten. – Bitte sehr.
11.25
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktualität dieser Frage und dieses Fragenkomplexes ergibt sich nicht nur aus der "Pressestunde" des Herrn Bundeskanzlers vom letzten Sonntag, in der er deutlich gemacht hat, daß es ihm ein Anliegen sei, über dieses Thema nachzudenken und Entscheidungen herbeizuführen. Das ist auch schon vorher mehrfach eingemahnt worden.Zunächst muß es unser Ziel sein, die Finanzierbarkeit der bestehenden Systeme der sozialen Sicherung und der Familienförderung auch langfristig zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir uns jedoch eingestehen, daß Reformen einzuleiten und fortzusetzen sind, die dieses System den Bedürfnissen der sich strukturell ändernden Gesellschaft und Volkswirtschaft anpassen. – Das ist aber nicht geschehen.
Meine Damen und Herren! Damit habe ich etwas zitiert, was nicht ich erfunden habe, sondern was Herr Finanzminister Lacina in seiner Budgetrede am 9. März 1995 gesagt hat. Inzwischen sind fast zwei Jahre vergangen, eine neue Legislaturperiode hat begonnen, aber die hier angesprochenen Reformnotwendigkeiten sind unbeantwortet geblieben; selbst Ansätze zur Lösung sind unterblieben.
Herr Bundesminister! Es nützt uns nichts, wenn der Herr Bundeskanzler vollmundig erklärt, das sei ein Anliegen, wenn andererseits nicht einmal eine Diskussion darüber ernsthaft in Gang gekommen ist.
Wenn sie nun in Gang kommt, wäre jede Reform – das gestehen wir ein –, die in Richtung einer erhöhten Einkommensabhängigkeit von Transferleistungen diskutiert wird, immer auch in Beziehung zum Steuersystem zu bringen. "Nur die Zusammenschau des Steuer- und des Transfersystems kann zu sinnvollen Einschätzungen führen." – Auch dies ist, Herr Bundesminister Klima, ein Zitat aus der Budgetrede des Herrn Ministers Lacina.
Wir stimmen dem zu, und uns allen ist, glaube ich – bei allem Mißverständnis hinsichtlich der verschiedenen Wortwahl oder Semantik –, klar, daß das der Quadratur des Kreises gleichkommt. Es ist schwierig, diese Zusammenschau herzustellen, sie gleichzeitig sozial treffsicher und dem Verfassungsgerichtshoferkenntnis entsprechend zu gestalten und punktgenau das zu erreichen, was wir wollen.