Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 81

Reichhold: Das haben die Homosexuellen-Initiativen selber gebracht! Haben Sie das nicht kapiert?) – Hören Sie zu, Herr Kollege, regen Sie sich nicht gleich so auf! Ich komme auf Sie ohnehin gleich zu sprechen. – Das sind immer wieder jene Beispiele, die gebracht werden, um in Wirklichkeit diese beabsichtigte Gesetzesnovelle zu diskreditieren, die ich im übrigen für sehr vernünftig halte.

Meine Damen und Herren! Kollege Schwimmer hat ja unter anderem auch gesagt, es gehe nicht darum, jemanden zu diskriminieren. Und jetzt frage ich Sie ganz direkt, Herr Kollege Schwimmer: Der Abgeordnete Schrefel, dem ich sehr genau zugehört habe, hat hier ungefähr folgendes gesagt: Manche Befürworter sagen immer wieder, es gehe dabei um eine Frage des Fortschritts, und das wäre vergleichbar mit dem Beispiel, daß wir den technischen Fortschritt immer wieder gefordert und gleichzeitig übersehen haben, daß Umweltverschmutzung damit einhergeht.

Ja, meine Damen und Herren, wo sind wir denn, wenn es möglich geworden ist, hier an diesem Platz das Problem der Homosexualität mit der Umweltverschmutzung zu vergleichen! Das ist ja absurd, meine Damen und Herren! Und das ist diskriminierend! Natürlich wird hier versucht, zu diskriminieren, und ich glaube, man kann das gar nicht deutlich genug sagen. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Meine lieben Kollegen von der FPÖ! Ich möchte gerne Zitate sprechen lassen, weil ich davon sehr viel halte, daß man nicht nur die eigene Meinung bringt, sondern auch zeigt, was sonst noch gedacht und gesagt wird. Ich darf kurz zitieren:

Ich trete für die ersatzlose Streichung sämtlicher noch verbliebener Homosexuelle betreffende Ausnahmebestimmungen im Strafgesetzbuch ein. Dies vor allem aus zwei Gründen: einerseits deshalb, weil ihre Aufrechterhaltung im Vergleich mit der Situation in nahezu allen anderen europäischen Ländern kaum mehr vertretbar erscheint, andererseits aber auch, weil jede strafrechtliche Drohung dazu beiträgt, Homosexuelle sozusagen in den Untergrund zu drängen. Im Zeitalter von AIDS und im Interesse der Bekämpfung dieser Krankheit erscheinen aber größtmögliche Offenheit und Transparenz in diesem Bereich dringend geboten. Reserviert stehe ich den Forderungen der Homosexuellen gegenüber, die andere Rechtsgebiete, wie etwa Sozialversicherungsrecht, Mietrecht, Erbrecht, Pflichtteilsrecht, betreffen. Hier handelt es sich sowohl qualitativ als auch quantitativ um einen deutlichen Forderungssprung.

Im Nationalrat sollte, wenn es um die Abschaffung der noch verbliebenen Strafbestimmungen für Homosexuelle geht, die Abstimmung völlig frei erfolgen. In allen Fraktionen, auch in der freiheitlichen, wird es sowohl Pro- als auch Gegenstimmen geben.

Das hat Nationalratsabgeordneter Dr. Harald Ofner, der Herr Bundesminister außer Dienst, als Mitglied des Justizausschusses im Jahr 1992 gesagt.

Die Verschiebung täte ihm leid, hat Ihr Parteiobmann Haider gesagt. Seine Präferenz für die Aufhebung des Schutzalters hat Haider übrigens schon am 11. Dezember 1995 brieflich dokumentiert. Und er hat dann noch einmal in einem Schreiben, das mir vorliegt, ausdrücklich darauf verwiesen, daß er für die Aufhebung dieser Strafbestimmungen ist.

Die "Plattform gegen den § 209" hat in den letzten Monaten auch mit "F"- und VP-Abgeordneten intensive Gespräche geführt. Von der ÖVP haben sich zumindest Morak, Steibl und Brinek für die Abschaffung ausgesprochen. Von den "F" versicherten sechs Abgeordnete definitiv, für die Abschaffung zu stimmen: Haider, Krüger, Meischberger, Ofner, Schweitzer und Trenk.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das ein sehr deutliches Zeichen wäre und zumindest die Hoffnung gibt, daß die verschütteten liberalen Wurzeln in der FPÖ da und dort doch wieder zum Durchbruch kommen. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, und ich hoffe immer noch, daß es zu einer Abstimmung kommt, bei der wir eine Mehrheit für diese von mir unterstützten und ausdrücklich anerkannten Überzeugungen zustande bringen. – Ich ersuche Sie darum, meine Herren! (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)