Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 175

halten, beziehungsweise daß man hier Tritt faßt. Ich ersuche Sie deshalb, in eine konstruktive Diskussion diesbezüglich zum Wohle nicht nur der Kreditwirtschaft, sondern auch der Konsumenten und Sparer einzutreten, und lade Sie ein, diesem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ermattete Kollegen und Kolleginnen! – Herr Bundesminister! Zweifelsohne ist die Frage der Anonymität im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union nach meinem Dafürhalten ein trauriges Schauspiel. Jedem muß bewußt gewesen sein, daß die Anonymität mit den europäischen Rechtsvorschriften nicht vereinbar ist. Es wäre daher klug gewesen, die Bevölkerung darauf vorzubereiten, weil wir ja wissen, daß ein Volk, das in drei Generationen zwei Währungsreformen hinter sich gebracht und aufgrund anderer Ereignisse sein Erspartes verloren hat, traumatisch und erblich belastet ist.

Ich glaube, es wäre auch möglich gewesen, nicht nur zu erklären, warum die Anonymität tatsächlich obsolet ist, sondern auch, daß es dafür einen wirkungsvollen Ersatz gibt. Sie haben ihn ja selbst gesetzt, weil im letzten großen Steuerreformwerk mit der Einführung der Endbesteuerung der Hauptgrund für die Anonymität, nämlich der Entzug vom Ertrag des Ersparten, weggefallen ist.

Es wäre nur ein kleiner Schritt gewesen, der Bevölkerung zu erklären, daß es nicht gefährlich ist, wenn die Anonymität aufgegeben wird. Allerdings – so glauben auch wir – hätte dies mit einer wesentlichen Verschärfung und Verbesserung des Bankgeheimnisses einhergehen müssen, was wir öfter eingefordert haben.

Herr Bundesminister! Das Wertpapieraufsichtsgesetz beziehungsweise die Wertpapieraufsichtsbehörde, die geschaffen werden soll, offenbart im Zusammenhang mit Ihrem Weisungsrecht – das Sie dankenswerter Weise ausüben werden, das Ihnen aber die Möglichkeit gibt, anläßlich eines Verdachtsfalls in das Bankgeheimnis einzudringen – diese Schizophrenie. Auf der einen Seite wollen wir den Börsenplatz und Finanzmarkt Österreich retten, auf der anderen Seite trauen wir uns nicht, die Maßnahmen auf den Tisch zu legen.

Herr Bundesminister! Es ist mir – ich bin davon überzeugt, auch Ihnen und Ihren Beamten – klar: Ohne einer gemeinsamen europäischen Vorgangsweise, insbesondere was die steuerliche Behandlung der Kapitalerträge betrifft – das muß synchronisiert sein, wenn wir nicht große Verwerfungen riskieren wollen –, ist es schwierig. Ich glaube aber trotzdem, daß das Ziel, nämlich die Verschärfung des Bankgeheimnisses, ein Gebot der Stunde ist, und ich bin überzeugt davon, daß wir – von unserer Seite zumindest – diese Gespräche im Ausschuß sehr offen und sachlich führen werden. Ich appelliere an Herrn Dr. Stummvoll und Herrn Professor Nowotny, offen in diese Gespräche zu gehen, und glaube, daß wir von der Auffassung her wenig Differenzen haben werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Van der Bellen. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich bin völlig einer Meinung mit Herrn Dr. Haselsteiner. Es war längst abzusehen, daß die Anonymität nicht aufrechterhalten wird und nicht aufrechterhalten werden kann, und ich halte es für völlig verfehlt, das der Bevölkerung nicht klarzumachen, sondern – im Gegenteil – die Schuld auf Brüssel oder auf den EuGH abzuwälzen.