einem noch vorhandenen nationalen Konsens und einem noch vorhandenen Konsens in der Bundesregierung nicht vereinbar ist.
Aber wenn ich mir dieses Abstimmungsverhalten anschaue und die ganz klaren wirtschaftlichen Interessen, den sehr starken Druck großer Konsortien, die dahinter stehen, dann frage ich mich mit Sorge, wie lange denn dieser Konsens – zum Beispiel in der Bundesregierung – noch halten wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.51
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Den österreichischen Interessen, für eine nachhaltige energie- und umweltpolitische Entwicklung zu sorgen, ist durch einige österreichische Vertreter im Europäischen Parlament ein schlechter Dienst erwiesen worden.Österreich hat seit 1978 ein Bundesgesetz, das es – wie es im Titel des Gesetzes heißt – verbietet, Energie aus Kernspaltung zu nutzen. Inhaltlich verbietet das Gesetz die Errichtung und die Inbetriebnahme von Anlagen hiefür.
Österreich hat im Jahre 1995 einen Fünfparteienbeschluß gefaßt – das heißt, es besteht Konsens der hier vertretenen Fraktionen –, für den Ausstieg aus der Kernenergie einzutreten. Es gibt darüber hinaus ein Koalitionsübereinkommen der Regierungsparteien, daß auf EU-Ebene der Ausstieg aus der Kernenergie verfolgt werden soll.
Befremdend, unverständlich und, wie ich meine, verantwortungslos ist jenes Verhalten, das die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament an den Tag gelegt haben. Es ist ein Rückschlag für all jene, die den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie befürworten und sich dafür einsetzen. Frau Kollegin Rauch-Kallat! Jene Klimmzüge, die Sie versucht haben, rechtfertigen die Verhaltensweise Ihrer Kollegen in Brüssel mit Sicherheit nicht.
Es gibt keinen schlüssigen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Und da nützt es auch nichts, wenn Kollege Kopf sagt, das sei so quasi übers Knie gebrochen worden, man hätte darüber nicht diskutieren können.
Das ist, Kollege Kopf, die Linie der Regierungsparteien, im speziellen auch der ÖVP. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Energieeinspeisevergütungsregelung, die mit 31. Dezember ausläuft. Bis heute wissen all jene, die bereit wären, im Bereich der erneuerbaren Energie Investitionen zu tätigen, nicht, wie es weitergehen soll. Das ist nichts anderes als eine Hinhaltetaktik seitens der Regierungsparteien. Nägel mit Köpfen werden tunlichst vermieden. (Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht! Sie reihen sich würdig in die Reihe der Polemisierer von vorhin ein!)
Kollege Kopf! Es macht relativ wenig Sinn, das, was da deinen Kollegen passiert ist, auf diese Art und Weise zu rechtfertigen und unsere Kritik daran als Polemik hinzustellen.
Ich frage: Welche Intention stand tatsächlich dahinter? Frau Kollegin Aumayr hat gemeint, es könnte ja eine Abstimmungspanne gewesen sein. – Ich habe beobachtet, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, darauf reagiert haben: Sie waren aufgebracht, Sie haben Zwischenrufe getätigt. Sie waren aufgebracht darüber, daß man dies als Abstimmungspanne hinstellen oder verstehen könnte.
Was war es dann aber? – Selbst Sie sind nicht in der Lage, dies auch nur annähernd schlüssig zu erklären.
Für mich ist es einfach unverständlich, daß sich die ehemalige Umweltministerin Flemming hiefür stark macht und sich gegen diesen Antrag ausspricht. Ich habe noch Verständnis dafür,