17.11
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Den Bundeskanzler sehe ich im Moment nicht! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Schwarzenberger: Der Herr Staatssekretär ist hier!) Entschuldigen Sie vielmals, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Khol: Ist er kurzsichtig geworden in Europa?) Ich habe gerade die Brille gewechselt, ja. Ich mußte die Brille wechseln, weil die Fakten so klar sind, daß ich nicht bis dort hinauf sehen muß. (Abg. Dr. Khol: Bei Kästle waren sie nicht so klar!)Die Fakten sind klar. Die Abgeordneten der ÖVP haben gegen eine Einstellung der Förderung der Kernenergie gestimmt, und das hat in Europa genauso wie hier in Österreich Irritationen über die österreichische Haltung zur Atompolitik hervorgerufen. (Abg. Dr. Khol: Wundert Sie das, Herr Kollege?) Da hilft weder die Argumentation der Frau Rauch-Kallat – es tut mir leid! – noch jene des Kollegen Kopf. Lieber Karlheinz, so ist es eben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Bericht war klar. Die Abstimmung war klar: ein Verfahren der Zustimmung. Die Formulierung des Berichtes war klar, aber die Lobby in Brüssel und Straßburg hat gewirkt, und der Fraktionszwang hat bei der ÖVP funktioniert.
Wie es zugeht, das habe ich fast zwei Jahre lang miterlebt. Man unter liegt oder man er liegt, wenn man keine eigene Überzeugung in diesem Europäischen Parlament hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Problem liegt daher tiefer, meine Damen und Herren. Der Kanzler hat gesagt, die Atompolitik sei nicht geändert. Wenn sie nicht geändert ist, dann ist sie aber nicht klar und gefestigt genug. Dazu möchte ich einige Beispiele anführen.
Der slowakische Präsident Ková% nahm an einer Anhörung im Europäischen Parlament teil. Niemand von den Koalitionsparteien hat ihn befragt. Er hat aber auf meine Anfrage hin festgehalten, daß Bohunice gebraucht werde, daher nicht stillgelegt werden könne, und Mohovce weitergebaut werde.
Da hat die österreichische Politik versagt, vor allem deshalb, weil man den Slowaken nicht ganz klar gesagt hat, daß sie nur dann eine Zustimmung von Österreich zu einer Aufnahme in die Europäische Union bekommen, wenn sie Mohovce nicht weiterbauen und Bohunice schrittweise geschlossen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gerade der Vorsitzende des Ausschusses für die Beziehungen der Europäischen Union zur Slowakei, der österreichische Sozialist Bösch, unternimmt alles, damit keine Atombedingungen an die Slowakei gestellt werden.
Das zweite Beispiel ist das Assoziierungsabkommen. Die Koalitionsabgeordneten haben diesem Assoziierungsabkommen zugestimmt und haben mich aufgrund meiner Ablehnung im Ausschuß fast gesteinigt, weil ich eben gesagt habe: Das ist ein Faustpfand Österreichs bei der Zustimmung zu einem Eintritt der Slowakei in die Europäische Union. Doch die Regierungskoalition beziehungsweise die Abgeordneten, die im Europäischen Parlament für die Regierungskoalition tätig waren, haben kläglich versagt.
Also weder SPÖ noch ÖVP haben eine klare Vorstellung von ihrer Atompolitik, wie eben in allen anderen Bereichen auch, ob dies die Wirtschaftspolitik, die Landwirtschaftspolitik oder die Technologiepolitik ist. Als Beispiel sei eben auch die Atompolitik genannt, die nicht klar und durchgängig ist. Und diese fehlende Strategie der Regierungspolitik, meine Damen und Herren, die fehlende Klarheit dieser Politik – sowohl der Innen- als auch der Außenpolitik – und die fehlende Entscheidungskraft der Führungsgarnitur sind das eigentlich Betrübliche dieser österreichischen Regierungspolitik und dieser heutigen Dringlichen Anfrage. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte. – Bitte, die Plätze einzunehmen!