Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 139

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist schon klar, daß eine Fortentwicklung in ein modernes, zukunftsträchtiges Gesamtunternehmen ein steiniger Weg ist – keine Frage. Aber dieser steinige Weg kann nicht so sein, daß es in der Regierung zwei verschiedene Konzepte, zwei verschiedenen Intentionen gibt.

Ich wäre sehr dafür und appelliere in diese Richtung, daß man grundsätzlich einmal seitens der beiden Regierungsparteien die Vorstellungen auf den Tisch legt, daß man dann versucht, sich sehr rasch zu einigen – da hat auch der Bundesminister Erklärungsbedarf, denn er ist derzeit im Umsetzen der Konzeptionen auch nicht der Schnellste –, und daß man nach diesem wichtigen ersten Teilschritt, der heute – im übrigen mit grüner Stimme, weil ich ihn für einen richtigen Teilschritt halte – beschlossen wird, sehr, sehr rasch eine intensive öffentliche Diskussion führt über die Gesamtkonzeption in Richtung Bewahrung der Grundsubstanz des Unternehmens, in Richtung Bewahrung der Regionalversorgung des Unternehmens, auch in Richtung Bewahrung der Arbeitsplätze, die noch in einem hohen Maß vorhanden sind, und in Richtung Bewahrung der gesellschaftlichen Aufgaben bei gleichzeitiger Modernisierung und gleichzeitiger Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt.

Das wäre die eigentliche Aufgabe, und das müßte die eigentliche öffentliche Debatte im Augenblick sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als vorläufig letzter Redner dazu gemeldet ist Herr Abgeordneter Wallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.54

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debattenbeiträge zu diesem Postgesetz Revue passieren lassen darf und an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kukacka denke, der sich Sorgen darüber macht, daß die Post eventuell den Weg gehen könnte, den viele verstaatlichte Betriebe gegangen sind, dann kann ich dazu nur sagen: Was den erfolgreichen Weg vieler verstaatlichter Betriebe betrifft, so kann ich mir diesen für die Post nur wünschen. Denken Sie an die VOEST ALPINE Stahl AG, denken Sie an Böhler-Uddeholm, denken Sie an die VOEST ALPINE Technologie und andere erfolgreiche Unternehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Die sind ausgegliedert und privatisiert worden!)

Da gebe ich Ihnen schon recht, aber eines, Herr Kukacka, wissen wir auch, und das macht uns Sozialdemokraten natürlich Sorge: Das hat einen sehr hohen Preis gehabt. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege! Wenn man gewisse Betriebe vor zehn Jahren privatisiert hätte, hätten wir uns das gesamte Maßnahmenpaket ersparen können! Die Ära Kreisky hat uns in den Ruin getrieben mit dieser nicht erfolgten Privatisierung! Das muß einmal gesagt werden!) Da bin ich ja gespannt, was jetzt die Freiheitlichen sagen werden, wenn Sie die Ära Kreisky angreifen – aber das nur nebenbei. (Beifall bei der SPÖ.) Sie reagieren noch nicht. So ganz hat sich diese Ära Kreisky doch nicht fixiert. Das scheint eher vordergründige Polemik zu sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen nur noch einmal meine Sorge am Beispiel Donawitz darlegen, Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Was ist mit den Hunderten Milliarden, die wir für die Verstaatlichte zahlen?) Ich bitte Sie um einen Moment der Aufmerksamkeit, ich habe Ihnen auch zugehört. (Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen gerne zu!) Wir hatten seinerzeit 7 000 Beschäftigte in Donawitz, und jetzt sind es nur mehr 2 000. Das ist unsere Sorge, die wir auch bei diesem Börsengang der Post sehen. (Abg. Ing. Reichhold: Wieso gehen Sie nicht auf die Vorwürfe des Herrn Khol ein?) Das ist, glaube ich, aus sozialdemokratischer Sicht und aus Arbeitnehmersicht legitim und richtig, und wir werden nicht müde werden, diesen Weg weiterhin zu verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Herr Verkehrssprecher Rosenstingl! Viel ist Ihnen nicht eingefallen. Wenn Sie irgend jemand haben, der Ihnen Briefe in Kopie zusendet, dann mag das schon so sein, Sie können sie auch hier vorlesen, aber ich bin überzeugt davon, daß Sie, wo Sie die Möglichkeit dazu haben, auch intervenieren werden, vielleicht


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