Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 141

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 494 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Wer für diese Entschließung ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen worden. (E 31.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht gewünscht.

Wir gehen sofort in die Debatte ein.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Rosenstingl das Wort, der sich zu einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten bereitgefunden hat. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß die Regierungskoalition nicht erkennt, daß es im Bereich der Bahninfrastruktur Investitionen und auch im Bereich der Bahninfrastrukturgesellschaften Veränderungen geben muß. Früher war immer das Argument, für die zwei Gesellschaften beziehungsweise für den Baubereich der ÖBB habe der Minister keine Zuständigkeit, das sei alleine die Zuständigkeit der Unternehmen.

Dieses Argument gilt nicht mehr, die Situation hat sich geändert. Der Minister ist zuständig für den Baubereich und nicht mehr die Unternehmen. Die Unternehmen haben keine Entscheidungsgewalt über Infrastrukturinvestitionen. Daher haben wir nun die Situation zweier Bahninfrastrukturgesellschaften und den Infrastrukturunternehmensbereich der ÖBB. Alle drei Bereiche sind abhängig vom Minister.

Herr Bundesminister Scholten hat bei seinem Amtsantritt gemeint, es bestehe Handlungsbedarf. Er hat selbst in Frage gestellt, ob die drei Infrastrukturgesellschaften richtig seien. Das war seinerzeit eine richtige Anmerkung, nun muß man aber zur Kenntnis nehmen, daß Bundesminister Scholten glaubt, er könne durch personale Einheit eine Lösung herbeiführen. Das ist aber der falsche Weg. Bei der Finanzierungsgesellschaft ist Brenner Geschäftsführer, er soll nun auch Geschäftsführer bei der HL-AG werden, und er wird es wahrscheinlich auch werden. Ich glaube, das ist der falsche Weg.

Die Finanzierungsgesellschaft ist zuständig für alle Bahnbauten, das liegt auf der Hand und ist ganz klar – auch für die privaten Bahnbauten. Wenn Brenner sowohl bei der Finanzierungsgesellschaft als auch bei der HL-AG Chef ist, dann ist das ein Wettbewerbsvorteil für die HL-AG und ein Nachteil für die Privaten, und dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, daß eine Zusammenlegung weiterhin sinnvoll wäre, es ist aber auch festzuhalten, daß die Studie über die Prioritätenreihung aufklärungsbedürftig ist. Der Herr Bundesminister hat uns in seiner Anfragebeantwortung 824/AB bekanntgegeben, daß es diese Studie gibt, und er hat auch bekanntgegeben, daß er gemeinsam mit den ÖBB die Studie in Auftrag gegeben hat. Im Verkehrsausschuß hat er sich geweigert, diese Studie vorzulegen, weil er gesagt hat, das sei keine Studie des Verkehrsministeriums. Das war eine Unwahrheit, weil diese Studie in seinem Auftrag erfolgt ist. Er selbst hat das in der Anfragebeantwortung 824/AB festgestellt.

Ich fordere daher den Herrn Bundesminister auf, diese Studie vorzulegen, weil in dieser Studie, wie mir zu Ohren gekommen ist, drinstehen soll, daß all die Lieblingsprojekte der Sozialdemo