preis. Meine Damen und Herren! Das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wo steht das? Wo steht das?)
Meine Damen und Herren! Sie verlangen auch das Familien-Splitting im Steuerrecht. Auch wir sind für eine Änderung der Besteuerung der Familien, aber nicht für Familien-Splitting zu Lasten der berufstätigen Frauen, zu Lasten jener Frauen, die arbeiten müssen! Wir sind für ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder. 50 Milliarden Schilling wollen Sie da umverteilen, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Herr Kollege Feurstein! Lesen Sie einmal das Konzept im Ganzen!)
Meine Damen und Herren! Lesen Sie Ihr Konzept! Ich muß sagen: Viele von Ihnen haben das, was in Feldkirch vorgestellt wurde, nicht gelesen.
Ich sage Ihnen unsere Alternativen – sie gehen in eine andere Richtung –: Wir verlangen einen wirkungsvollen Einsatz der finanziellen Mittel für die Langzeitarbeitslosen. Wir haben heute – ich bin sehr zufrieden, daß Sie dem zugestimmt haben – eine Initiative beschlossen, sodaß für Langzeitarbeitslose Mittel der Arbeitslosenversicherung verfügbar gemacht werden, damit sie beschäftigt werden können. Das ist unser Weg: Umwidmung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Wir verlangen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Meine Damen und Herren! Wir akzeptieren den Primat des Kollektivvertrages, aber es kann nicht sein, daß dadurch die Autonomie der Betriebe, der Betriebsräte und von Einzelvereinbarungen in Frage gestellt werden kann und in Frage gestellt wird. Diese Autonomie muß ermöglicht und gewährleistet werden.
Wir verlangen weniger Bürokratie für die Unternehmer, für die in der Wirtschaft Tätigen. Wir haben mit der Gewerberechtsnovelle eine Initiative gestartet, die der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten vorlegen wird.
Wir verlangen und haben eine Initiative für junge Unternehmer eingeleitet, insbesondere auf Landesebene. Bei uns gibt es eine Initiative für Lehrlinge: Weg mit den hemmenden Bestimmungen, die Lehrlinge nicht in die Beschäftigung lassen! – Meine Damen und Herren! Das ist ein grundsätzlich anderer Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Ich sage Ihnen noch einmal: Ihre Vorschläge für die Wirtschaft, die Sie in Feldkirch präsentiert haben, werden von der "Neuen Zürcher Zeitung" kommentiert, von einer der wichtigsten – nicht für mich – ausländischen Zeitungen. Zum Schluß steht in der "Neuen Zürcher Zeitung" folgender Kommentar:
"Die Vorschläge von Haider und damit der FPÖ mögen bei seiner politischen Klientel gut ankommen. Sie sind den Bemühungen um eine glaubwürdige, liberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik aber wenig dienlich." – Meine Damen und Herren! Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Wehe, wenn Ihre Wirtschaftspolitik Platz greifen würde! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte sehr. (Abg. Mag. Ederer: Wo ist der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Der sorgt schon für die nächsten Wahlerfolge! – Abg. Mag. Ederer: Bekommt er da ein Gehalt von da, der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Er verhandelt gerade mit Verzetnitsch! – Weitere Zwischenrufe.)16.16
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Es ist doch wohl so, daß es notwendig ist, über die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande zu reden, und es ist Herrn Feurstein nicht zuzustimmen, wenn er sagt, daß die Bundesregierung alles weiß und direkt auf die Wege zugeht, die sie beschreiten sollte.Herr Bundeskanzler! Herr Feurstein von der Volkspartei! Sie sagen immer wieder richtige Dinge, Sie erkennen richtige Probleme, aber dann, wenn es darum geht, diese umzusetzen, merken