Am meisten ist die Bevölkerung verunsichert, aber nicht wegen der Verunsicherungspolitik der gesamten Opposition, sondern diese weiß, worum es geht. Die Leute wissen, wenn sie ins Krankenhaus kommen, daß möglicherweise kein Facharzt da ist. Und es gibt ja nicht nur die eine Resolution, die uns zugegangen ist: In meiner Funktion als Ausschußobmann habe ich einen ganzen Stapel, ein ganzes Konvolut von Protestresolutionen, von Protestnoten vorliegen.
Da schreibt die Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der österreichischen Universitäten eine Protestnote, ebenso der Angestelltenbetriebsrat vom Krankenhaus der Wiener Gebietskrankenkasse, vom Hanusch-Krankenhaus, in dem Frau Kollegin Pittermann Primarärztin ist. Frau Kollegin Pittermann weiß, wie schlecht die Rufbereitschaft ist. Sie hatte zwar nicht den Mut, im Ausschuß dagegen zu stimmen, aber sie hat den Saal verlassen, hat damit ihren Unwillen kundgetan. Und wie ich gehört habe, wird sie heute dagegen stimmen, gegen ihre eigene Fraktion. Und alle Angestellten in ihrem Krankenhaus stehen hinter ihr.
Auch in Salzburg gibt es Widerstand, Herr Kollege Leiner: "Bad Hofgastein" lese ich hier. Das ist doch der Ort, in dem Sie Ihre kurärztliche Tätigkeit ausüben. Das ist jetzt kein Untergriff, Kollege Leiner, aber Sie haben persönlich in Ihrer Berufsausübung nicht mehr mit Akutfällen zu tun. Aber die Leute im Rehabilitationszentrum haben mit schwierigen Fällen zu tun, und der Betriebsrat der Angestellten schreibt geschlossen eine Protestnote. – Und da sagen Sie, in den Spitälern in Salzburg haben wir das immer schon so gehandhabt, und da regt sich niemand auf!
Kollege Guggenberger sagt: Na was ist denn in Oberösterreich? 23 Spitalsdirektoren, alle Spitalsdirektoren der oberösterreichischen Spitäler, sprechen sich für die Rufbereitschaft aus.
Kollege Guggenberger, darf ich dazu klarstellen: In Oberösterreich haben wir eine Fachärztedichte pro 1 000 Einwohner, die nur ein Viertel der Fachärztedichte in Wien beträgt. Oberösterreich hat aus Sparsamkeitsgründen auf falscher Ebene gespart, und die verantwortlichen Landespolitiker haben es verabsäumt, in diesem Falle etwas zu tun, und auch gegen das Gesetz verstoßen, weil nämlich die Bundesländer bisher – und da ist Oberösterreich Spitzenreiter; es tut mir leid, daß ich von diesem Bundesland in diesem Zusammenhang reden muß, weil ich selber Oberösterreicher bin – ihre gesetzliche Verpflichtung zur durchgehenden Anwesenheit von Fachärzten vernachlässigt haben. Sie sind dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, und jetzt kommen die Spitalserhalter, weil sie sich überfordert fühlen, weil sie sagen, wir können nicht von heute auf morgen so viele Fachärzte einstellen, und wollen diesen illegalen Zustand legalisieren, und da helfen ihnen die ärztlichen Direktoren in den Spitälern, weil diese ja von denen finanziell abhängen. Aber schauen Sie sich die anderen Ärzte an, die dort arbeiten: Primarärzte, Oberärzte, Turnusärzte, Assistenzärzte, das gesamte Personal.
Ich habe hier eine Protestnote vom Rehab-Zentrum in Bad Schallerbach – das ist auch in Oberösterreich. Oder: Protestnote vom Angestelltenbetriebsrat UKH Linz. – Das sind die Betroffenen, die protestieren, nicht die ärztlichen Direktoren, die eingesetzt werden aus politischen Gnaden, die Funktionäre sind, die fesch abcashen und die die Versäumnispolitik in der Gesundheitsversorgung in den oberösterreichischen Spitälern mittragen und die oberösterreichische Landesregierung schützen, weil sie einen illegalen Zustand weit über 20 Jahre lang betrieben haben. Und jetzt wollen Sie das legalisieren! Und da lacht der Guggenberger dazu! Das ist der Gesundheitssprecher einer staatstragenden – ehemals staatstragenden – Partei?! – Da lachen wirklich die Hühner. (Abg. Dr. Guggenberger: Ich lache nur über deine krausen Argumente, Herr Kollege!)
Ich könnte Ihnen noch viele weitere Protestnoten geben. Ich brauche sie nicht mehr, ich habe sie schon durchgelesen und bereits allen geantwortet. Ich kann sie der Frau Bundesminister zur weiteren Verfügung geben. (Der Redner legt einen Stapel Papier auf den Platz von Bundesministerin Dr. Krammer. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich sauer – das können Sie mir glauben! –, nicht so sehr als Politiker, aber als Arzt und verantwortungsvoller Mensch und eventuell auch als betroffener Patient. Wo kommen wir denn hin, wenn wir unsere Spitäler derart herunter