Fall keineswegs zu einer Verwässerung der Forderung nach mehr Kostenwahrheit im Verkehr führen. Ich glaube, daß es sich hiebei um ein Thema handelt, worüber zwar grundsätzlich leicht ein Konsens hergestellt wird, aber wenn es dann an die konkrete Umsetzung geht, bekommen manche kalte Füße – oder kalte Reifen, besser gesagt –, wie wir das im Zuge der Diskussion bemerkt haben. Deshalb bin ich eigentlich froh, daß im Ausschuß klargestellt wurde, daß das vorgesehene Road-Pricing für LKW so schnell wie möglich eingeführt werden soll.
Ich darf daran erinnern, daß im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz bereits konkrete Daten für die Installierung des Road-Pricing mit 1998 für den LKW und 2001 für den PKW festgeschrieben wurden. Wenn ich nun von verschiedenen, insbesondere von der Wirtschaft nahestehenden Kreisen vernehme, daß die technische Umsetzung dieses Konzeptes schwierig und der Termin 1998 für die LKW daher unter Umständen nicht haltbar sei, möchte ich massiv davor warnen. Ausländische Beispiele belegen die Machbarkeit, und die heimische Elektronikindustrie hat bereits mehrfach auf die unmittelbare Umsetzbarkeit und Machbarkeit hingewiesen.
Angesichts der gesetzlichen Festlegung und der erwähnten Willensbildung im Ausschuß gehe ich daher davon aus, daß vor allem das Wirtschaftsministerium raschest zur Umsetzung dieser Vorgaben schreitet.
Die mit 1. Jänner 1997 geltende Vignette kann meines Erachtens sicherlich nur als kurzfristige Übergangslösung angesehen werden, und sie war ja auch als solche gedacht.
Als notwendige Voraussetzung zur Einführung des Road-Pricing sehe ich nach wie vor die Fusionierung der ASFINAG mit den beiden bestehenden Straßensondergesellschaften. Derzeit findet darüber bereits eine Diskussion der betroffenen Ministerien mit den Ländern statt. Ich hoffe, daß hiebei von jeder Seite jene Kooperationsbereitschaft an den Tag gelegt wird, die erforderlich ist, um dieses sicherlich – das gebe ich zu – nicht einfache Vorhaben erfolgreich zum Abschluß bringen zu können.
In erster Linie geht es dabei um die Neustrukturierung der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich, aber natürlich ist auch die Erreichung der ESA-Kriterien ein wesentlicher Punkt. In diesem Zusammenhang ist es etwa notwendig, daß die neue Gesellschaft mindestens 50 Prozent ihrer Kosten aus eigenen Einnahmen decken kann. Ich gebe zu bedenken, ob es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll wäre, auch die Straßenbenützungsabgabe in Hinkunft in diese Gesellschaft einfließen zu lassen.
Das Road-Pricing ist unter anderem auch deswegen erforderlich, weil die Bundesregierung in ihrem Baugipfel die notwendigen Lückenschlüsse im hochrangigen Straßennetz vereinbart hat. Dies ist nicht nur für die Autofahrer wichtig, die so neben der Erhaltung der bestehenden Strecke eine weitere konkrete Gegenleistung erhalten werden, sondern insbesondere auch für die heimische Bauwirtschaft und deren Arbeitsplätze. Ich brauche wohl nicht näher zu erläutern, was diese Bauvorhaben für den österreichischen Arbeitsmarkt bedeuten.
Bereits jetzt ist es aber erforderlich, sich gerade im Zusammenhang mit der Installierung des Road-Pricing für LKW Gedanken über die weitere Vorgangsweise nach der erwähnten Fusionierung zu machen, denn sowohl der Lückenschluß als auch die Investitionskosten für das Mautsystem werden nicht unbeträchtliche Mittel erfordern.
Es sollten daher meiner Ansicht nach schon in nächster Zeit Überlegungen angestellt werden, in welcher Art und Weise private Beteiligungen an der neuen Gesellschaft erreicht werden könnten. Ich glaube nicht, daß damit bis zur Vollendung des Lückenschlusses oder gar bis zur Tilgung der ASFINAG-Schulden zugewartet werden muß. Experten versichern, daß sich bereits mit der Einführung des Road-Pricing für LKW private Anleger für diese Gesellschaft interessieren würden.
Die Diskussion in den letzten Tagen über den Komplex Straßenbenützungsabgabe, Kfz-Steuer für LKW hat deutlich gezeigt, wie wichtig die Frage der Kostenwahrheit im Verkehr ist. Ich appelliere daher nochmals an alle Beteiligten, die Umsetzung des Road-Pricing für LKW im