schuß versucht haben, das abzuschwächen, und immer wieder probiert haben, auf das Problem zu reduzieren, daß es sich ja nur um einen 17prozentigen Bundesanteil handelt.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, das, was Sie heute gesagt haben, noch einmal zusammenzufassen und Sie auch das eine oder andere zu fragen. Sie haben sich zwar zweimal zu Wort gemeldet, aber die wirklichen Kernpunkte, die wirklich brisanten Fragen haben Sie nicht beantwortet beziehungsweise haben Sie sich an einer Antwort vorbeigeschwindelt.
Es gibt drei Modelle. Das wird die Entscheidung für die Zukunft sein. Wenn sich herausstellt, daß zwar eine Fusion von Creditanstalt und Bank Austria durchgeführt wird und vielleicht im Jahr 1997 die 17 Prozent Bundesanteil an der dann vergrößerten Bank Austria verkauft oder sogar an eine private Anteilseignerschaft transferiert werden, sonst aber nichts passiert, Herr Bundesminister, dann ist es keine Privatisierung, dann ist es das Gegenteil: Dann ist es eine Verstaatlichung nach sozialistischer Prägung, der wir sicher nicht zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zweiter Fall. Wenn sich herausstellt, Herr Bundesminister, daß lediglich gewisse Anteile der "Bank Austria – CA" privatisiert werden, größter Einzelaktionär aber – und wenn das nur 10 oder 12 Prozent sind – die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse der Gemeinde Wien bleibt, dann ist es eine Scheinprivatisierung und aus unserer Sicht ebenfalls völlig inakzeptabel.
Dritter Fall. Wenn sich herausstellt, Herr Bundesminister, daß die neue "Bank-Austria – CA" in einem durchaus überschaubaren Zeitraum nicht zu 60 Prozent, 65 Prozent oder 70 Prozent in privates Eigentum übergeht – durchaus unter dem Blickpunkt eines strategischen Partners –, sondern vollständig privatisiert wird, sodaß der Einzelaktionär seine Rechte im Wege der Aktionärsvertretung nachhaltig durchsetzen kann, dann ist das ein Modell, das die Zustimmung und die Unterstützung der Freiheitlichen finden wird. Alles andere ist ein Schmäh, ist ein Trick, hat Scheincharakter.
Meine Damen und Herren! Ich kann auch der Österreichischen Volkspartei nicht beipflichten, die angesichts der bevorstehenden Transaktion anscheinend den Koalitionsnotstand ausruft, wie man das so hört und wie das schon durch die Medien geistert.
Schade, daß Herr Klubobmann Khol nicht da ist, denn das möchte ich besonders an seine Adresse richten. Dieses Kampfgeheul ist deshalb unangebracht, weil die ÖVP selbst vor wenigen Jahren über ihre Vertrauensleute in einem großangelegten Schachzug, in einer Blitzaktion probiert hat, das Giebelkreuz über der Creditanstalt-Bankverein zu errichten, was aber kläglich gescheitert ist. Anscheinend waren die Verhandler im Hintergrund in der Person des Herrn Generaldirektors Randa und in der Person des Aufsichtsratspräsidenten jetzt wesentlich erfolgreicher. Deshalb tut Ihnen das so weh, nicht, weil es Ihnen in Wirklichkeit sosehr um die großen Anliegen der Kunden, der Kreditnehmer, der Anleger in Österreich geht, sondern weil Sie Ihre Machtposition gefährdet sehen. Das tut Ihnen im Rückenmark weh. Daher schreien Sie jetzt so laut und wacheln mit der Koalition. Das ist aus unserer Sicht ebenfalls völlig inakzeptabel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, meine Damen und Herren, der Herr Finanzminister muß sich jetzt einmal deklarieren. Es genügt nicht, zu sagen: Ich bin jetzt zur Verschwiegenheit verpflichtet, man wird abwarten müssen, was da hereinkommt. Herr Finanzminister! Sagen Sie doch endlich einmal dem Parlament die Wahrheit! Sagen Sie, zu welcher dieser drei Varianten Sie sich bekennen wollen: ob das jetzt eine Scheinprivatisierung ist (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) , ob Sie gewisse Anteile weiterhin irgendwo parken wollen, ob Sie die 17 Prozent bei der Postbeteiligungsholding belassen wollen oder ob Sie, wenn es hart auf hart geht, wenn der vorprogrammierte Koalitionskrach dann größer wird, die Hände in den Sack stecken und sagen: Ich habe es probiert, ich habe mich angestrengt, ich wollte 16 Milliarden in die Kasse bringen, aber die ÖVP wollte nicht! Dann hätten wir nämlich ein perfektes Theater, dann hätten wir die Verlängerung des bereits fünf Jahre andauernden erfolglosen Versuchs der Privatisierung der CA. Das ist aus