Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen nunmehr zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte in einem durchgeführt wird.Es sind dies die Berichte des Budgetausschusses über die Regierungsvorlagen
459 der Beilagen: Bundesfinanzgesetz-Novelle 1996, 519 der Beilagen, und
460 der Beilagen: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996, 518 der Beilagen.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir beginnen nunmehr die Debatte.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Regierungsvorlage 459 geht es in erster Linie um die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für Ausgaben, die in einem Budget zum Beispiel nicht für Prozeßkosten veranschlagt werden können, weil die betreffenden Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, beziehungsweise für Mittel aus dem Arbeitsmarktförderungsgesetz. All das wären eigentlich sinnvolle Dinge.In der Regierungsvorlage 460 geht es um die Budgetüberschreitung für das Jahr 1996, und zwar in einer Größenordnung von 1,1 Milliarden Schilling, wobei 278 Millionen Schilling durch Ausgabeneinsparungen anderer Ressorts hereingebracht werden können. 814 Millionen Schilling werden durch Mehreinnahmen lukriert. Das sind keine neuerlichen Kreditaufnahmen, sondern Mehreinnahmen, die daraus resultieren, daß man einfach im Fernmeldebereich der Post wieder 809 Millionen Schilling umbucht. Obwohl es der Post eigentlich schlechtgeht, fließen von dort an das Budget 800 Millionen Schilling, um damit Budgetüberschreitungen zu finanzieren. Herr Finanzminister! Das ist eine Vorgangsweise, die wir absolut nicht goutieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Finanzminister! Dieser Tagesordnungspunkt gibt uns auch die Gelegenheit, uns wieder einmal ein bißchen mit Ihrem Budgetvollzug auseinanderzusetzen. Ich bin seit 1993 im Nationalrat – davor war ich im Bundesrat –, und seit dieser Zeit ist überhaupt kein Budget planmäßig über die Bühne gegangen. Wir haben Budgetüberschreitungen von bis zu 40, 45, 50 Prozent gehabt. Auch das Budget 1996 entgleitet Ihnen – trotz eines massiven Belastungspaktes für die Bevölkerung! – wieder.
Sie wollen am Ende des Kalenderjahres ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 89 Milliarden Schilling präsentieren. Ende Oktober lagen Sie mit der Überziehung bei 132 Milliarden Schilling. (Abg. Haigermoser: Wieviel?) – 132 Milliarden! Das sind Ihre eigenen Aussagen, Herr Finanzminister. Ende November haben Sie Schätzungen in der Größenordnung von 119 Milliarden Schilling vorgenommen, und jetzt wollen Sie hier dem Hohen Haus weismachen, daß Sie innerhalb eines Monats 30 Milliarden Schilling mehr einnehmen werden, damit Sie auf die 89 Milliarden Schilling kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert die ÖVP überhaupt nicht!) Diese 89 Milliarden Schilling werden Sie nie erreichen. Kein Finanzminister, den ich hier bisher erlebt habe, hat je sein Budget eingehalten.
Herr Finanzminister! An dieser Stelle muß ich Sie einmal fragen: Wie stellen Sie sich denn das eigentlich vor? – Sie rechnen einfach mit 8,5 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen. Sie wissen ganz genau, daß diese 8,5 Milliarden Schilling nicht für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien angerechnet werden dürfen. Außerdem erreichen Sie die genannten Privatisierungserlöse gar nicht. Sie gliedern einfach 17 Prozent der Bank Austria an die Postbeteiligungsgesellschaft aus. Sie waren jedenfalls ehrlich und haben gesagt, daß das keine Privatisierung ist – im Ge