Meine Rechnung ist eine andere. Wir werden das genau überprüfen. (Abg. Dr. Haider: Wie hoch ist der Zinssatz? Was ist Ihr Ergebnis?)
Die Kontrollmaßnahmen für Hilfslieferungen nach Osteuropa und die angeführte Rechnungshofkritik: Der Rechnungshof bezieht sich auf die humanitären Hilfsmaßnahmen. Das findet folgendermaßen statt, meine Damen und Herren: Die Gelder werden karitativen Organisationen übergeben: Rotes Kreuz, Caritas et cetera. Diese müssen rasch Hilfeleistungen erbringen, sie sind nicht in der Lage, Ausschreibungen zu veranstalten. Wir haben das dem Rechnungshof so mitgeteilt.
Betreffend keine Empfangsbestätigung: Vor Ort wird Opfern rasch geholfen. Es ist unmöglich, Opfern in Krisenregionen Empfangsbestätigungen abzuverlangen. Das ist total unrealistisch. Das haben wir dem Rechnungshof auch gesagt.
Bezüglich Kopenhagen ist noch einmal festzuhalten – Abgeordneter Gusenbauer hat das schon erläutert, ich wiederhole es –: Es besteht Übereinkunft zwischen den zwei Regierungsparteien, eine Regierungsvorlage vorzubereiten und dann dem Parlament zu übermitteln. Selbstverständlich wird kein Schuldennachlaß effektuiert, ehe dieses Gesetz vorliegt.
Zu den Anmerkungen betreffend Semperit: Es gibt einen Brief des Vorstandsvorsitzenden von Conti. Conti ist eine Aktiengesellschaft mit einem Aufsichtsrat, in dem Ministerpräsident Schröder nicht vertreten ist, weder persönlich noch sonstwie. (Abg. Dr. Haider: Das sagen Sie immer!) Ich habe das nie gesagt, Sie haben das immer behauptet. (Abg. Dr. Haider: Sie haben es ja geschrieben!) Sie haben vorigen Sommer gesagt: Gehen Sie doch zum Schröder, der sitzt im Conti-Aufsichtsrat. – Er sitzt nicht dort.
Der Vorstandsvorsitzende Grünberg hat den Bundesministern Klima und Farnleitner einen Brief geschrieben des Inhalts, daß der Standort Traiskirchen erhalten bleibt. Ich bin sehr froh, daß wir das in den Gesprächen erreicht haben, denn mittlerweile hat sich der Reifenabsatz des Traiskirchner Werkes wieder erhöht, und wir haben eine gute Chance, daß sich das Werk weiter entwickeln kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Abgeordneter Haider zitiert einen Bericht der Europäischen Kommission zum Thema HTM, wie er sagt, vom 30. Juli. Das ist natürlich auch nicht wahr. Er ist vom 21. August. Aber das macht nichts. Er sagt, daß in diesem Bericht stünde: Die Veräußerung an Eliasch kann demnach nicht als kostengünstige Lösung für AT angesehen werden. – Ich habe auch nicht behauptet "kostengünstig", sondern ich habe gesagt "bestmöglich". (Ruf bei den Freiheitlichen: Für wen?) Wer sich wirklich damit beschäftigt hat, der weiß, daß diese Anmerkung "nicht kostengünstige Lösung" darauf zurückzuführen ist, daß die Kommission einen Dialog führte zwischen zwei Alternativen, nämlich Fortführung oder Konkurs. Man hat sich österreichischerseits für die Fortführung des Werkes und für die Rettung der Arbeitsplätze entschieden und nicht für den Konkurs. Wenn heute Herr Dr. Haider hier hergeht und sagt, nicht kostengünstig genug, und besser wäre von den Kosten her die andere Alternative gewesen, nämlich Insolvenz, dann meint er damit, HTM hätte in Konkurs gehen sollen, und etliche hundert Arbeitsplätze wären verlorengegangen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es ist noch nicht aus, denn wenn man dem politischen Gegner etwas ans Zeug flicken will, ist man selektiv. Ich bin nicht selektiv, sondern umfassend und lese vor, was in dem Bericht auch steht. Wörtlich: "Die Kommission ist der Auffassung, daß der Verkauf, auch wenn die Absicht von AT zur Veräußerung von HTM nicht öffentlich bekanntgegeben wurde, im Rahmen eines breit angelegten Verfahrens erfolgte, das in seiner Wirkung einer normalen öffentlichen Ausschreibung entspricht und in dessen Verlauf AT das beste Angebot auswählte." – Das steht nämlich in dem Bericht als Fazit der Überprüfung der HTM-Transaktion durch AT. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich lese in der APA, daß Generalsekretär Westenthaler dem Bundeskanzler vorgeworfen hat, beim Thema HTM-Privatisierung gelogen zu haben. "Vranitzky sollte" – so wörtlich – "zu seiner skandalösen Lügenbeantwortung der Dringlichen Anfrage Stellung nehmen." (Rufe bei der SPÖ: Gemeinheit! – Abg. Parnigoni: Schämen Sie sich!)