Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben. (Abg. Dr. Graf: Das ist sozialistische Privatisierung!)
Herr Kollege Graf! Sie haben auch nicht mitbekommen ... (Abg. Dr. Graf: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen auch Arbeiterkammerumlage!) Sie waren jetzt soeben am Wort, Sie haben jetzt zehn Minuten geredet: Hängen Sie noch einige Minuten an, Sie haben ja genug Redezeit! Melden Sie sich noch einmal!
Kollege Graf! Sie haben auch gesagt, daß die Regierung untätig gewesen sei und daß wir hier etwas Falsches beschließen. – Ich meine: Würden wir dieses Gesetz heute nicht beschließen und diesen notwendigen Schritt, wie er sich aus dem Gutachten ergibt, nicht setzen, dann würde ich verstehen, wenn Sie uns Untätigkeit beziehungsweise falsches Handeln vorwerfen würden. Da wir aber den Weg weitergehen, der ab 1987 im wesentlichen bereits beschritten wurde, weisen wir zurück, daß Sie sagen, daß alles falsch oder nicht gründlich genug vorbereitet ist. Sie wissen auch, daß das in den Koalitionsvereinbarungen sowohl 1994 als auch 1995 vereinbart war. Das kann für Sie, wenn Sie sich damit jemals beschäftigt haben, keine Neuigkeit sein, die heute über Sie hier hereinbricht.
Es gibt sehr wohl Gründe für diesen heutigen Schritt, und diese lassen sich auch sehr gut zusammenfassen. Es handelt sich hiebei um die beiden größten außeruniversitären Forschungseinrichtungen Österreichs, und zwar um renommierte Forschungseinrichtungen. Sie haben aber einander teilweise überschneidende Tätigkeitsfelder: Beide beschäftigen sich mit Fragen der Geotechnik, der Geowissenschaft und mit Fragen der Umweltforschung. Sowohl im Arsenal als auch in Seibersdorf beschäftigt man sich etwa mit Elektrotechnik und Elektronik in Verbindung mit Meßtechnik und Informatik. Im Arsenal beschäftigt man sich sehr intensiv mit Maschinenbau, in Seibersdorf mit System- und Technologieforschung: Das sind Bereiche, in denen es durchaus sehr sinnvolle Verbindungen geben kann.
Es geht bei diesem Gesetz zunächst einmal darum, eine bessere Koordinierung zu erreichen. Wir alle wissen, daß es Sinn macht, die Overhead-Kosten bei zwei staatlichen Einrichtungen so gering wie möglich zu halten, sie jedenfalls zu senken. Wir brauchen vor allem eine österreichische Forschungseinrichtung in einer entsprechenden Größenordnung, die sich auch international beziehungsweise auf dem europäischen Forschungssektor aktiv einbringen kann. Das könnte mit einer Zusammenführung dieser beiden Einrichtungen erreicht werden.
Kollegen Graf ist offenbar auch entgangen, daß wir die Zielsetzung, wie das zustande gebracht werden soll, im Ausschuß geändert haben. Sie haben das alte Vorblatt zitiert. Wir haben jedoch eine neue Formulierung gefunden, die mehrere Möglichkeiten offenläßt, wie diese Fusionierung oder diese Zusammenarbeit erfolgen sollte. Ich bitte Sie, den Ausschußbericht durchzulesen und Ihre alte Meinung durch die entsprechende neue zu ergänzen! (Abg. Dr. Graf: Lesen Sie einmal, was in § 2 Abs. 4 steht!)
Es geht auch darum, daß wir insgesamt eine verbesserte Kostendeckung erreichen. Sie liegt beim Arsenal, wobei die Ursachen dafür nicht allein beim Arsenal zu suchen sind, bei rund 37 Prozent, bei Seibersdorf lag sie zuletzt bei über 60 Prozent, wie mir berichtet wurde. Es soll etwa auch eine höhere Geräteauslastung erzielt werden. Man könnte dann die Anschaffung und Auslastung der sehr teuren Forschungs- und Prüfeinrichtungen besser aufeinander abstimmen.
Ich meine, daß es eine Reihe guter Gründe gibt, dieses Arsenal-Gesetz heute zu beschließen. Ganz wichtig ist natürlich auch, daß die Rechte der über 200 hochqualifizierte Frauen und Männer, die dort tätig sind, umfassend gesichert sind.
Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, daß etwa Gewerkschaft und Arbeiterkammer in ihren Stellungnahmen insbesondere ausgeführt haben, was für eine solche betriebliche Änderung wichtig ist. – Wir haben in diesem Gesetzentwurf, der heute beschlossen werden soll, all das berücksichtigt. Es ist all diesen Einwänden und Vorschlägen Rechnung getragen worden. Bei den nächsten Schritten werden auch die Personalvertretung und Betriebsräte miteingebunden sein, damit diese auf dem laufenden gehalten werden und auch ihre Kenntnisse und ihr Wissen einbringen zu können.